3 Fragen an ...

Ich denke, bei uns in Sachsen-Anhalt herrscht da ein breiter Konsens – wir wollen unnötige Bürokratie abbauen und Antrags-, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren so unkompliziert wie möglich machen. Ein wichtiger Schritt dahin, und das fordern wir seit
Jahren, ist ein praxistaugliches Planungsbeschleunigungsgesetz. Ich bin optimistisch, dass dies in den nächsten Monaten auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird. Schließlich ist das eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat dazu erst vor wenigen Monaten eine umfassende Prüfung abgeschlossen. Wir wollen unnötige Bürokratie mit der „One-in, One-out“-Regel verhindern. Das heißt, für jede neue gesetzliche Regelung soll mindestens eine alte entfallen. Aber es ist auch ganz klar, dass wir insbesondere im Baubereich keinen Standardabbau zulassen wollen. Unsere Vorschriften in den Bereichen Brandschutz und Statik sind aus guten Gründen sehr streng und so soll es auch bleiben. Wir wollen außerdem ausschließen, dass sich so etwas wie der Hochhausbrand in London im vergangenen Jahr oder der Brückeneinsturz in Genua jemals bei uns in Deutschland ereignet. Und ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen: Wir brauchen dringend einen Kompetenzaufbau im öffentlichen Dienst, vor allem in den kommunalen Verwaltungen. Zum Teil haben wir schon heute das Problem, dass sich Planungsverfahren über Jahre hinziehen, weil uns dafür kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Dieser Fachkräftemangel könnte zum großen Investitionshemmnis werden, wenn wir nicht gegensteuern. Auch die Verwaltung braucht kluge Köpfe, damit wir weiter auf hohem Niveau in die Verkehrsinfrastruktur investieren können.

Ich bin davon überzeugt, dass sich der neue Bauindustrieverband Ost als starke Stimme der Bauwirtschaft in öffentliche Diskussionen einbringen wird. Wenn wir heute über Infrastrukturprojekte reden, dann haben wir oft eine Schieflage zwischen einer lautstarken Minderheit, die sich meist gegen ein Bauvorhaben wendet und einer leisen Mehrheit, die diese Projekte unterstützt, sich aber nur selten zu Wort meldet. Aus Umfragen wissen wir aber: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wünscht sich gut ausgebaute Straßen, dass der Verkehr rollt und weiterhin in Deutschlands Infrastruktur investiert wird. Deshalb ist es nur legitim, wenn diese Pro-Seite stärker als bisher in der Öffentlichkeit Gehör findet. Und genau dort sehe ich eine wichtige gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Verbandes.