Breitbandausbau

Kaum ein Thema wird im politischen Raum so heiß diskutiert wie der Breitbandausbau. Als Zukunftsthema betitelt, wurde es jedoch über die vergangenen Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt. Zwar stellte die Bundesregierung 4 Mrd. Euro in einem Bundesförderprogramm zur Verfügung, verkomplizierte jedoch das Antragsverfahren, sodass bis Mitte 2018 von 2.200
bewilligten Ausbauprojekten gerade einmal drei abgeschlossen waren.

Dies blieb nicht ohne Folgen: Das bereits 2013 gefasste Ziel, flächendeckend 50 MBit/s-Leitungen bis 2018 zu verlegen, wurde weit verfehlt. Insbesondere die ostdeutschen Regionen belegen beim Länderranking die hinteren Ränge. Während Mitte 2018 Berlin bereits zu 93,6 Prozent mit Breitband ausgestattet war, belegt Sachsen mit 70,8 Prozent den 12. und Brandenburg mit 69,6 Prozent den 13. Platz unter den Bundesländern. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit gerade einmal 59,5 Prozent an Haushalten mit 50 MBit/s-Leitungen.

Die neue Bundesregierung setzte mit ihrem Koalitionsvertrag ein neues Ziel und will nun bis 2025 flächendeckend Gigabit-Netze auf Glasfaserbasis ausbauen und investiert dafür 10 – 12 Mrd. Euro. Ein ambitioniertes Ziel angesichts des Status quo. Um schneller und besser voranzukommen, wurde zudem die Förderrichtlinie im Juli 2018 reformiert.

So entfallen sowohl die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der Kommunen als auch das Scoringmodell zur Beantragung von Fördergeldern. Der Förderhöchstbetrag pro Projekt wurde auf 30 Mio. Euro erhöht und die Förderung der Aufwertung von Kupferleitungen mittels Vectoring abgeschafft. Kommunen, die einen Antrag auf Vectoring gestellt haben, konnten ihn noch bis Ende 2018 auf Glasfaser aufwerten.

Viele Änderungen für so eine Mammutaufgabe – ist die Zielsetzung realisierbar?

Zunächst muss festgehalten werden, dass der langfristige Rahmen bis 2025 keine Grundlage bietet, um die Bundesregierung zur kommenden Bundestagswahl in 2021 an ihrer Zielsetzung zu messen. Zudem sendet die Überarbeitung falsche Anreize: Reagierte eine Kommune schnell und begann den Ausbau auf Grundlage des Vectorings vor der Novellierung, hat sie nun keine Möglichkeit der Aufwertung des Antrags. „Spätzünder“ freuen sich hingegen über die neue Förderstruktur mit Antragsaufwertung zu Glasfaser.

Neue Regelungen und ein noch ambitionierteres Ziel benötigen außerdem ausreichend Planungskapazitäten. Die Bauämter, bei denen über Jahrzehnte Personal eingespart wurde, sowie Planungs- und Ingenieurbüros können nach derzeitigem Stand die erforderlichen Planungsleistungen in dieser Zeitspanne nicht stemmen. Nur eine ausreichende Personaldecke, die mit regelmäßigen Fort- und Weiterbildungen auf neue Gesetzgebungen vorbereitet wird, kann als Partner der Industrie die Masse an Glasfaserkabeln unter die Erde bekommen.

Ob der Osten mit seinen ländlichen Regionen beim Breitbandausbau weiter abgehängt wird, zeigt sich in der Zukunft. Die Industrie blickt optimistisch in die kommenden Jahre, wenn Bürokratie weiter ab- und Planungskapazitäten seitens der Verwaltung aufgebaut werden. Der Breitbandausbau bleibt dabei ein zwingendes Erfordernis, um die ostdeutschen Regionen attraktiver für die Bevölkerung und Unternehmen zu machen.