Susann Stein
Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Positionen zur Kommunalwahl
Die Kommunen stellen einen großen Teil der öffentlichen Infrastruktur bereit und tragen wesentlich zur Investitionstätigkeit des Staates bei. Damit gehören sie zu den wichtigsten Auftraggebern der Bauwirtschaft. Die Wahl am 26. Mai 2019 bietet die Chance, mit kommunalen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen und auf Belange der Bauwirtschaft hinzuweisen.
Der Bauindustrieverband Ost e. V. fordert wichtige Weichenstellungen auf kommunaler Ebene:
1. Wohnungsbau
Die Verknappung des Wohnungsraums ist längst kein Thema der Großstädte mehr. Auch im ländlichen Raum wird Bauland zur Mangelware. Um dem Wohnungsmangel in den Kommunen zu begegnen, muss mehr Wohnraum geschaffen werden.
Unsere Forderungen:
- Zweckgebundene und vollständige Verwendung der Fördermittel aus dem sozialen Wohnungsbau
- Überprüfung aller verfügbaren kommunalen Flächen, um sie für den Wohnungsbau zu aktivieren
2. Bau von Schulen und Kitas
Die Bildungsinfrastruktur stößt in vielen Kommunen an ihre Grenzen. Um den großen Bedarf zu decken, bedarf es straffer Planungsverfahren und alternativer Bauweisen.
Unsere Forderungen:
- Straffung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
- Einbeziehung serieller oder modularer Bauweisen
3. Breitbandausbau
Der Breitbandausbau ist für die dezentral agierende Baubranche ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Jenseits der Ballungsräume wird es für die Bauunternehmen immer schwieriger, die erforderlichen großen Datenmengen zu versenden. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im ländlichen Raum.
Unsere Forderungen:
- Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes auf 100 Mbit/s
- Leerrohrverlegung als Standard bei Straßenneubau und -sanierung
4. Straßensanierung und Ortsumgehungen für Ortschaften
In der Nachwendezeit wurde viel in das ostdeutsche Straßennetz investiert. Dieser Standard muss gehalten und die Erhaltung vorangetrieben werden. Außerdem muss der Bau von Ortsumgehungen für verkehrsbelastete Ortschaften stärker in den Fokus rücken.
Unsere Forderungen:
- Erhalt und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
- Von Bund und Land bereitgestellte Fördermittel müssen vollständig ausgeschöpft werden
5. Öffentliche Vergabe
Ausschreibungen werden immer öfter mit der Begründung aufgehoben, dass die eingereichten Angebote über den internen Kostenschätzungen des Auftraggebers gelegen hätten. Die tatsächliche Ursache liegt jedoch in veralteten und unrealistischen Kostenschätzungen.
Unsere Forderungen:
- Kostenschätzungen dürfen nicht älter als zwei Jahre sein
- Bauvorhaben dürfen nicht so lange ausgeschrieben werden, „bis der Preis stimmt“
6. Öffentliche Verwaltung
Häufig stoßen die öffentlichen Verwaltungen mit ihren Ressourcen an ihre Grenzen. Das führt dazu, dass Fördermittel nicht abgerufen oder Genehmigungen nur mit Verzögerungen erteilt werden.
Unsere Forderungen:
- Aufstocken der Kapazitäten in Bauämtern
- Konsequente Umsetzung der e-Vergabe