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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Sachsen | Dialog im Sächsischen Finanzministerium

Zentrales Thema beim Treffen mit dem Sächsischen Finanzminister Dr. Matthias Haß im Juni und August 2019 war der kommunale Straßenbau im Freistaat. Die Mittelausstattung im Haushalt ist gut, Landkreise wie Unternehmen bemängeln jedoch, dass zu wenig Projekte bewilligt werden und daher zu wenige Aufträge auf dem Markt sind. Durch die gegenwärtige Auftragssituation geraten insbesondere mittelständische, regional agierende Unternehmen in eine existenzgefährdende Lage. Die Bauindustrievertreter bemängelten beim sehr konstruktiven Gespräch zudem die fortschreitende Bürokratisierung bei Vergabeverfahren. Das Ministerium will auch 2020 kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen mit Hochdruck voranbringen. Daher sollen ab nächstem Jahr die Antragsverfahren weiter vereinfacht werden. Außerdem werden im Vollzug des Doppelhaushalts 2019/2020 weitere 40 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

 

v. l.: Alexander Richter (EUROVIA Verkehrsbau Union GmbH), Jörg Muschol (Dreßler Bau GmbH), Staatsminister Dr. Matthias Haß, Wolfgang Riedel (Straßen- und Tiefbau GmbH See), Dr. Robert Momberg

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