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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Straßenausbau auf dem Rücken der Bürger?

Kaum ein Thema wird vor den anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 so heiß diskutiert wie die Straßenausbaubeiträge. Bei den derzeit gefüllten Staatskassen wird schnell der Ruf nach Entlastung laut, zumal die Beitragserhebung in jedem Bundesland unterschiedlich ausfällt. Während Berliner, Hamburger und neuerdings auch bayerische Grundstücksbesitzer von Beiträgen befreit sind, ist es den Kommunen in Sachsen freigestellt, ob sie Beiträge erheben. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg wird derzeit die landesweite Beitragserhebung in Frage gestellt und hitzig in den Länderparlamenten thematisiert.

Der Bauindustrieverband Ost fordert eine solide Finanzierungsgrundlage, die auch in konjunkturell schlechten Zeiten anwendbar ist. Die ohnehin starke Bürokratiebelastung der Verwaltung und der ausführenden Baufirmen darf mit einer Novellierung nicht ansteigen. Die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit und fordert ein zügiges gesetzgeberisches Handeln, um den Bürgern, Gemeinden und Unternehmen Rechtssicherheit für den zukünftigen Straßenausbau zu geben.

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