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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Bauindustrie fordert zeitnahe Umsetzung des kommunalen Rettungsschirms in Brandenburg

Ende April 2020 einigten sich die Brandenburgische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf einen „Kommunalen Rettungsschirm“, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden abzumildern. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg fordert die handelnden Akteure auf, eine zeitnahe Umsetzung zu forcieren.

„Der gefasste Beschluss zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden auf einen Rettungsschirm, der die pandemiebedingten Lasten in den Kommunen abfedert, ist für die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen unabdingbar. Die Einrichtung der entsprechenden Arbeitsgruppe, die bis zur Sommerpause Vorschläge erarbeiten soll, ist folgerichtig und muss den Kommunen bereits jetzt ein Signal sein, mögliche Haushaltssperren aufzuheben und geplante Ausschreibungen zu veröffentlichen, um einen kontinuierlichen Abbau des kommunalen Investitionsstaus zu gewährleisten.

Uns ist bewusst, dass die Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit noch selbst vor großen Unsicherheiten stehen. Dennoch kommt ihnen als Auftraggeber im öffentlichen Bau eine besonders große Verantwortung zu. Auch in diesen schwierigen Zeiten müssen die nötigen Investitionen in den Kommunen getätigt werden, um diese fit für die Zukunft zu machen. Neben dem Bau von Kitas und Schulen gehören dazu vor allem Investitionen in die kommunalen Straßen sowie den Breitbandausbau.

Wir appellieren daher an die Kommunen, auch weiterhin baureife Projekte auszuschreiben, damit die Unternehmen die Krise wirtschaftlich überstehen und in ein paar Monaten wieder unter Volllast arbeiten. Nur so können sie über ihre Gewerbesteuern einen Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten.“


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