Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung, den europäischen Planungen für ein Ölembargo zu folgen, erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):

„Ein Ölembargo würde die PCK-Raffinerie in Schwedt und die TotalEnergies Raffinerie in Leuna schwer treffen und damit die Versorgungssicherheit in weiten Teilen Ostdeutschlands inklusive der Bundeshauptstadt akut gefährden. Es ist ganz klar abzusehen: Ein Einfuhrverbot von Rohöl aus Russland führt in der derzeitigen Lage zu weiteren enormen Preissteigerungen bei Benzin und Heizöl. Die Leidtragenden sind dann nicht nur die Verbraucher.

Zudem träfe das Importverbot auch die ostdeutsche Bauwirtschaft in einer eh schon kritischen Lage hart. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs melden die Bauunternehmen Probleme bei der Materialbeschaffung und exorbitante Preisanstiege bei Baustoffen. Das geplante Ölembargo bedeutet steigende Kosten für dieselbetriebene Baumaschinen und -fahrzeuge. Zusätzlich droht den im Straßenbau tätigen Unternehmen ein massiver Engpass an Bitumen, das für die Asphaltproduktion zwingend benötigt und aus Rohöl gewonnen wird. Die Standorte in Schwedt und Leuna produzieren derzeit 30 Prozent des deutschlandweit benötigten Bitumens. Aufgrund der Standortnähe ist vor allem die ostdeutsche Baubranche Hauptabnehmer und würde unter den Auswirkungen eines Ölembargos leiden. Baustopps und das Ausbleiben wichtiger Infrastrukturinvestitionen wären die logische Folge.

Der Bund, die ostdeutschen Landesregierungen und private Akteure müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die beiden zentralen Raffinerien am Netz bleiben können. Es braucht einen klaren Plan, der die Menschen vor Ort in den Blick nimmt und wirtschaftlich nachhaltig ist.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.