Corona-Informationen Brandenburg (Stand: 29.09.2022)

Achtung: Das Brandenburger Kabinett hat am 29. März 2022 die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung beschlossen. Die derzeit gültigen Corona-Schutzmaßnahmen wurden bis einschließlich 28. Oktober 2022 verlängert. Die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft und löst die derzeit gültige Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung (siehe unten) ab. Änderungen im Vergleich zu den aktuell geltenden Corona-Regeln sind vorerst nicht vorgesehen.

 

Bestandteile der neuen Basismaßnahmenverordnung (u.a.)

  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (FFP2-Maske)
  • Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (FFP2-Maske)
  • Testpflicht für nicht-immunisierte Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
  • Testpflicht in Schulen und Kitas

 

Inhalte:

  • Entfall von Beschränkungen für private Zusammenkünfte
  • Aufrechterhalten der Abstandsregeln
  • Abschaffung der Nachweispflicht des Impf-, Genesenen- oder Teststatus für körpernahe Dienstleistungen, in Hotels und Pensionen, bei Busreisen, Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge
  • Entfall der Pflicht zur Kontaktnachverfolgung bei Besuchern in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen
  • 3G-Regel bei Kultur-, Freizeit-, und Sportveranstaltungen im Innen- und Außenbereich unabhängig von der Besucherzahl
  • 2G-Regel bei Diskotheken, Clubs und Festivals (2G-Plus entfällt)

 

Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17. März 2022: Übersicht der wichtigsten Corona-Regeln ab 18. März

 

Der Landtag Brandenburg hat in einer Sondersitzung am 13. Dezember nach kontroverser Debatte die epidemische Lage für das Land Brandenburg festgestellt. Auf dieser Grundlage können zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärfte Maßnahmen beschlossen werden.

 

 

 

Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und IfSG-Neuregelung ab 1. Oktober 2022

Aktuell: Ein erster Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und das Bundesministeriums für Gesundheit zur Neufassung von Schutzmaßnahmen sieht vor, dass die §§ 28a 28b IfSG, die am 23.09.2022 auslaufen würden, bis zum 30.09.2022 in der bisherigen Fassung verlängert werden und die Neufassung zum 01.10.2022 in Kraft treten soll.

 

Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert in seinem Schreiben zur Klärung von Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige vom 28. Dezember 2021 die Bedingungen, die eine Entschädigung begründen: "Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird bzw. sich aufgrund einer Rechtsverordnung selbst absondert."

 

Arbeitsschutz

 

Förderung