Corona-Informationen Sachsen (Stand: 16.09.2022)

Achtung: Die Sächsischen Staatsregierung hat am 12.07.2022 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Die derzeit gültige Verordnung trat am 11. September 2022 in Kraft und gilt bis einschließlich 30.09.2022.

 

Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und IfSG-Neuregelung ab 1. Oktober 2022

Aktuell: Ein erster Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und das Bundesministeriums für Gesundheit zur Neufassung von Schutzmaßnahmen sieht vor, dass die §§ 28a 28b IfSG, die am 23.09.2022 auslaufen würden, bis zum 30.09.2022 in der bisherigen Fassung verlängert werden und die Neufassung zum 01.10.2022 in Kraft treten soll.

 

Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert in seinem Schreiben zur Klärung von Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige vom 28. Dezember 2021 die Bedingungen, die eine Entschädigung begründen: "Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird bzw. sich aufgrund einer Rechtsverordnung selbst absondert."

 

Bei noch offenen Fragen können Sie diese gern per E-​Mail an die Landesdirektion Sachsen übermitteln: entschaedigungcorona@lds.sachsen.de, gleichzeitig können Sie sich auch an folgende Hotline wenden: +49 371 5321223.

 

 

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