Corona-Informationen Berlin (Stand: 29.09.2022)

Achtung: Der Senat von Berlin hat am 29. März 2022 die Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Die bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind bis zum 30. September 2022 gültig.

 

Bestandteile der zweiten Basisschutzmaßnahmenverordnung (u.a.)

  • Maskenpflicht besteht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie Kontroll- und Servicepersonal und für das Fahr- und Steuerpersonal, soweit dieses im Rahmen seiner Tätigkeit physischen Kontakt zu anderen Personen hat.
  • In Schulen und Einrichtungen der Kindertagesförderung besteht (weiterhin) eine Testpflicht; Vorgaben zur Häufigkeit der Testungen oder auch zum Aussetzen der Testpflicht trifft die für Bildung zuständige Senatsverwaltung.
  • Die Absonderungen von Personen, die positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet wurden, gelten unverändert fort.

Einschlägige Landesverordnungen

Neuregelungen betreffen u.a.:

  • Entfall der Einschränkung des Regelbetriebs in den Einrichtungen der Kindertagesförderung

2G-(Plus-)Regelung: Die 2G-Bedingung oder 2G-Bedingung zuzüglich Test wird in folgenden Bereichen durch die 3G-Bedingung (geimpft, genesen oder getestet) abgelöst:

  • Veranstaltungen (in geschlossenen Räumen mit 11 bis 2000 Personen, im Freien mit 1001 bis 2000 Personen; in beiden Fällen gilt FFP2-Maskenpflicht auch am festen Platz)
  • Dienstleistungen, z.B. in Friseurbetrieben, Kosmetikstudios, Massagepraxen
  • Gastronomie
  • Übernachtungsangebote
  • Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendverkehrsschulen, Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen
  • Sportausübung in gedeckten Sportanlagen, Fitnessstudios, Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen
  • Hallenbäder, Saunen und Thermen

 

Erstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und IfSG-Neuregelung ab 1. Oktober 2022

Aktuell: Ein erster Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und das Bundesministeriums für Gesundheit zur Neufassung von Schutzmaßnahmen sieht vor, dass die §§ 28a 28b IfSG, die am 23.09.2022 auslaufen würden, bis zum 30.09.2022 in der bisherigen Fassung verlängert werden und die Neufassung zum 01.10.2022 in Kraft treten soll.

 

Das Bundesministerium für Gesundheit erläutert in seinem Schreiben zur Klärung von Ansprüchen auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige vom 28. Dezember 2021 die Bedingungen, die eine Entschädigung begründen: "Eine Entschädigung für Verdienstausfall wird nach § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gewährt, wenn eine Person als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot oder einer Absonderung unterworfen wird bzw. sich aufgrund einer Rechtsverordnung selbst absondert."

 

Neu: In Anwendung des Beschlusses der Gesundheitsministerkonferenz im September 2021 entschädigt die Senatsverwaltung für Finanzen quarantänebedingte Verdienstausfälle, die aufgrund einer Absonderung nach dem 15.02.2022 (Ablauf der Übergangsfrist von acht Wochen nach der STIKO-Empfehlung) entstehen, nicht mehr, wenn die Absonderung durch eine Auffrischungsimpfung ("Booster-Impfung") hätte verhindert werden können. Im Land Berlin muss der Arbeitgeber damit bei einem Entschädigungsanspruch nicht mehr für die zuständige Behörde in Vorleistung treten. Auch ein Anspruch aus § 616 BGB scheidet aufgrund eines Mitverschuldens des Beschäftigten aus.

 

Bei noch offenen Fragen können Sie diese gern per E-​Mail an die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin übermitteln: entschaedigung@senfin.berlin.de

 

Hilfestellungen für Unternehmen

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe richtete eine eigene Corona-Unterseite auf ihrer Homepage ein und gibt folgende Hinweise zu Hilfestellungen an Unternehmen:

  • Kontaktstelle für Unternehmen zur Sicherstellung internationaler Lieferketten: Ziel ist es, betroffene Berliner Firmen, deren Geschäftsbeziehungen in der aktuellen Lage beeinträchtigt wurden, zu unterstützen. Dabei kann es sich unter anderem um Probleme im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten, Einschränkungen bei der Herstellung und Lieferung von Zulieferprodukten sowie der allgemeinen Rohstoffversorgung handeln. Die Kontaktaufnahme ist über ein Online-Formular oder Email (kontaktstelle-lieferkette@berlin-partner.de) möglich.
  • Investitionsbank Berlin: Zur Liquiditätssicherung bei akutem Finanzierungsbedarf (Zuschüsse und Liquiditätshilfen) kontaktieren Sie bitte die Investitionsbank Berlin über die Corona-Unterseite auf ihrer Homepage oder telefonisch unter der folgenden Hotline: +4930 21254747
  • Bürgschaftsbank Berlin: Die Bürgschaftsbank Berlin sichert (Corona-)krisenbedingte Finanzierungen mit Bürgschaften bis zu 2,5 Millionen Euro ab. Kontaktaufnahme ist telefonisch möglich: +4930 3110040

 

Arbeitsschutz auf Berliner Baustellen

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales versendete im April 2020 das Rundschreiben "Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus auf Baustellen", das Sofortmaßnahmen definiert.