Die Inhalte des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE. zeigt ausschließlich ideologiebasierte Ansätze und lässt eine sachliche und fachlich fundierte Auseinandersetzung mit den Anforderungen der Kreislaufwirtschaft vermissen. Aus Sicht des Bauindustrieverbandes Ost besteht die einzig wirksame Möglichkeit den Einsatz von Recyclingprodukten zu stärken darin, eine stärkere Nachfrage zu schaffen. Von Seiten des Lands kann dies nur so erfolgen, dass öffentliche Auftraggeber beispielgebend vorangehen und den Einsatz von Ersatzbaustoffen nicht mehr – wie noch oft der Fall – für ihre Baumaßnahmen ausschließen. Wenn die öffentlichen Auftraggeber ihr Misstrauen gegenüber Ersatzbaustoffen aufgeben, wird auch das Vertrauen privater Bauherren in Ersatzbaustoff steigen.

Versuche, sachfremde und ungeeignete Regularien zu schaffen sowie die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betreiber von Beseitigungsanlagen zu beschränken, führen ausschließlich dazu, dass die Gesetzesänderungen ignoriert werden. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit wirkt sich nachteilig nicht nur auf die in Sachsen-Anhalt privatwirtschaftlich organisierte Bewirtschaftung mineralischer Massenabfälle aus, sondern auch auf die Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur des Landes, die Bereitschaft, mit Baumaßnahmen verbundene Investitionen in Sachsen-Anhalt durchzuführen und auf die Leistungsfähigkeit der gesamten Bauwirtschaft in Sachsen-Anhalt, die auf sichere Entsorgungswege angewiesen ist.

Aus Sicht des Bauindustrieverbandes Ost ist der Gesetzentwurf als schädlich für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft, als ökologischer Rückschritt und als unnötiges Hemmnis für jede Bautätigkeit in Sachsen-Anhalt abzulehnen.