Der Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Jörg Muschol äußert sich anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfes eines Koalitionsvertrages zwischen der CDU und SPD in Sachsen und betont die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive im Freistaat:

„Der Freistaat steht vor sehr großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die von einer neuen Staatsregierung in den Fokus genommen werden müssen. Trotz klammer Kassen muss massiv in die landesweite Infrastruktur – sei es Straße, Schiene oder Brücke - investiert werden, um nicht zuletzt wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Teileinsturz der Carola-Brücke in Dresden sowie die Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau sollten den politischen Entscheidungsträgern als eindringliches Warnsignal für den maroden Zustand der Infrastruktur dienen und den dringenden Handlungsbedarf für deren Sanierung und Modernisierung unterstreichen.

Bauen ist eine politische Querschnittsaufgabe, die bislang von der Planung über die Finanzierung bis hin zur Durchführung eine Vielzahl von Ministerien und Behörden auf mehreren Ebenen beschäftigt. Die stetige, ministeriums- und behördenübergreifende Zusammenarbeit bindet Kapazitäten, verlangsamt den Bauprozess und birgt Risiken für Fehler. Die Bündelung der Zuständigkeiten und Ansprechpartner in einem neuen Infrastrukturministerium bewertet der Bauindustrieverband Ost daher als positiv. Zentral wird jedoch die Mittelausstattung für Bauinvestitionen sein. Ohne ausreichend Finanzmittel bringt die beste Bündelung der Verwaltung wenig.

Der Schwerpunkt der bevorstehenden Novellierung des Vergabegesetzes liegt auf dem Abbau von Bürokratie. Weitere vergabefremde Kriterien werden ausgeschlossen und für Kommunen wird das Gesetz nur fakultativ anwendbar sein. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, stellt jedoch lediglich einen ersten Schritt dar, um die überbordende Bürokratielast durch Gesetze und Verordnungen zu reduzieren. Es ist entscheidend, die Überprüfung auf Bürokratiehemmnisse auch auf andere Gesetze auszuweiten.

Die kommende Minderheitsregierung von Ministerpräsidenten Kretschmer muss in den kommenden fünf Jahren vor allem pragmatisch mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Es gilt das parteipolitische Klein-Klein zu überwinden und im Sinne einer starken regionalen Wirtschaft zu agieren. Die Bauindustrie Ost wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Staatsregierung sein und mit Einblicken in die Baupraxis politische Entscheidungen richtungsweisend begleiten."

 

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 04. Dezember 2024