Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zum Gegenstand der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin wie folgt:

„Das Ausschreibungs- und Vergaberecht hat die Aufgabe, ein schnelles und rechtssicheres öffentliches Auftragsverfahren sicherzustellen. Fairer Wettbewerb, Transparenz und wirtschaftliches Handeln sollten im Idealfall miteinander verbunden und als maßgebliche Kriterien gefördert werden. Im Land Berlin ist dies nur eingeschränkt der Fall. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht ist zu komplex und macht das Arbeiten für die öffentliche Hand wenig attraktiv. Nur eine Novellierung kann hierbei Abhilfe schaffen.

Eine umfassende Entbürokratisierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergaberechts muss entsprechend prioritär behandelt werden. Dazu gehören in erster Linie die Streichung vergabefremder Aspekte und eine Ausgewogenheit der Vergaberegimes im Hinblick auf eine Gesamtvergabe sowie mehrere Teil- und Fachlose. Die Vergabe der Bau- und Planungsleistungen an einen Generalauftragnehmer kann bei größeren Bauvorhaben in besonderem Maße qualitative, terminliche und wirtschaftliche Ansprüche des öffentlichen Auftraggebers gewährleisten.

Auch die Berliner Bauwirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer unsicheren Phase. Umso mehr kommt es zum jetzigen Zeitpunkt auf ein politisches Signal zugunsten von Bürokratieabbau und Deregulierung an. Mit einem praxisgerechten und schlanken Ausschreibungs- und Vergabegesetz würde ein verlässlicher Rahmen für die regionale Bauwirtschaft zur richtigen Zeit geschaffen und Investitionsimpulse gesetzt.

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.