Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer Bauindustrieverband Ost e. V.: „Eine Enteignung ist mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums nicht vereinbar. Das einzige Instrument zur Bekämpfung steigender Mieten ist der Neubau preiswerter Wohnungen. Die veranschlagte milliardenschwere Entschädigungssumme sollte in die Stärkung des Wohnungsbaus und in eine moderne Infrastruktur investiert werden.“

Mit dem gemeinsamen Appell „Weiterdenken statt Enteignen“ wendet sich die Berliner Wirtschaft aus Anlass des anstehenden Enteignungs-Volksentscheids an die Berlinerinnen und Berliner. Die Botschaft: Mehr Kooperation statt Konfrontation zur Bewältigung der vielen Herausforderungen bei Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin. Ein „Bündnis für Wohnen“ wäre hierfür das geeignete starke Fundament.

Die wesentlichen Inhalte des gemeinsamen Appells

• Die für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids gemachten Versprechungen sind ohne Fundament. Statt zu sinkenden Mieten oder einer erleichterten Wohnungssuche würde ein erfolgreicher Volksentscheid die Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnungen in die Rechtsunsicherheit und das Land weit über den Rand des finanziell Leistbaren hinausführen.
• Die Entschädigungskosten werden vom Senat auf bis zu 36 Milliarden Euro geschätzt – die Zahl der dadurch neugebauten Wohnungen beträgt hingegen Null. Dann würde dem Land auch das Geld fehlen für Digitalisierung, eine moderne Verwaltung, den Ausbau des Nahverkehrs, neue Schulen oder Gesundheit.
• Ein Erfolg des Enteignungsvolksentscheids würde weitere Investitionen am Standort Berlin gefährden – und damit auch Arbeitsplätze und Zukunftschancen.
• Steigende Mieten und lange Warteschlangen bei Besichtigungsterminen lassen sich nur durch den Neubau von bezahlbaren Wohnungen verhindern. Damit die gebaut werden, braucht es Zusammenarbeit statt Konfrontation – mit einem gemeinsamen Bündnis für Wohnen. Deshalb: Weiterdenken statt enteignen.

Getragen wird der Appell von: Bauindustrieverband Ost e. V, Baukammer Berlin, BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V., BFW Landesverband Berlin-Brandenburg, Bürgerforum Berlin, DEHOGA Berlin, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V., Handelsverband Berlin-Brandenburg, IHK Berlin, Neue Wege für Berlin, Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Verband Deutscher Wohnungseigentümer (VDWE) und UVB Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg.