Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg

äußert sich anlässlich der Sondierungsgespräche in Brandenburg und ruft zu einer schnellen Regierungsbildung auf:

„Angesichts der großen Herausforderungen, denen sich die neue Landesregierung Brandenburg stellen muss, gilt es, politische Verantwortung zu übernehmen und tragfähige Kompromisse bei der Regierungsbildung zu finden. Ziel muss sein, schnell eine stabile und arbeitsfähige Koalition zu bilden und prioritär die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr anzustoßen. Die vorhandenen Mittel müssen unverzüglich für Bauprojekte freigesetzt werden. Das Land braucht bezahlbare Wohnungen, eine leistungsfähige Infrastruktur und eine Perspektive für die Angestellten am Bau.

Eile ist geboten: Der Wohnungsbau in Brandenburg ist in den ersten sieben Monaten des Jahres um fast 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Kaputte Straßen und marode Brücken sind mittlerweile ein realer Wettbewerbsnachteil und dürfen nicht länger ausgesessen werden. Die neue Landesregierung ist hier gefragt. Zudem muss den Unternehmen die bürokratische Last spürbar abgenommen werden. Das kann nur gelingen, wenn sich die Landesregierung ernsthaft zum Bürokratieabbau bekennt und endlich unnötige Regelungen abbaut. Die Entschlackung der Landesbauordnung und deren Angleichung an die Musterbauordnung des Bundes können das Bauen erleichtern und beschleunigen. Außerdem ist das Vergaberecht zu novellieren. Die bisherige Komplexität muss ihm genommen und auf den originären Vergabegegenstand zurückgeführt werden. Denn klar ist: Aufwendige bürokratische Verfahren ersticken jegliches Wirtschaftswachstum.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 9. Oktober 2024

Weitere Informationen unter www.bauindustrie-ost.de