Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Wiederwahl des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und der Aufstellung seines Kabinetts:

„Die sächsische Bauindustrie gratuliert Herrn Ministerpräsidenten Kretschmer zu seiner Wiederwahl. Wie erwarten nun von der neuen Staatsregierung klare politische Rahmenbedingungen zur Bewältigung der drängenden Herausforderungen im Freistaat. Angesichts der besonderen Konstellation einer Minderheitsregierung erfordert dies zum einen die Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg, um politische Mehrheiten zu sichern, und zum anderen die verstärkte Einbindung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbände und Gruppen, um einen tragfähigen Konsens zum Wohle des Freistaates zu erreichen.

Neben dem angekündigten Bürokratieabbau müssen nun zeitnah die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur in Form eines Sonderprogramms für Großprojekte und Brückenbau angegangen werden. Der Teileinsturz der Carola-Brücke und die Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau sind keine Einzelfälle, sondern erst der Anfang einer zu Tage tretenden Herausforderung, der sich die Staatsregierung stellen muss. Sachsen lebt von seiner infrastrukturellen Substanz – die öffentlichen Investitionen reichen bislang nicht aus, um die Bausubstanz zu erhalten, geschweige denn, sie weiterzuentwickeln. Es kommt daher darauf an, dass die angekündigten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Ebenso wichtig und notwendig ist die Absicht der neuen Regierung, die finanzielle Förderung des Wohnungsbaus gerade in den Oberzentren sowie die Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren anzustreben. Nur so kann das Bauen bezogen auf baurechtliche Standards erleichtert und insgesamt bezahlbarer und attraktiver gemacht werden.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 18. Dezember 2024