Zur heutigen aktuellen Stunde im Sächsischen Landtag zum Thema „Kaputte Brücken in Sachsen - nachhaltige Infrastrukturpolitik gegen Investitionsstau“ erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg:

„Der Zustand vieler Infrastrukturbauwerke in Sachsen ist alarmierend, wie der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden oder auch die Sperrung der Elbbrücke in Bad Schandau auf bedrückende Weise gezeigt haben. Trotz dessen kam es im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 zu massiven Kürzungen im Infrastrukturbereich, die aufzeigen, dass die Landesregierung den Ernst der Lage verkennt.

Die heutige aktuelle Stunde im Sächsischen Landtag hätte ein deutliches Zeichen gegen den fortschreitenden Verfall der Infrastruktur setzen müssen. Alle Parlamentarier sind aufgerufen, sich bei der parlamentarischen Behandlung des Haushalts für eine Stärkung der Investitionen in die sächsische Infrastruktur einzusetzen. Das beabsichtigte Füllen der sächsischen Haushaltslöcher durch das angekündigte Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ist abzulehnen. Wenn der Bund Milliarden für die Infrastruktur in Sachsen bereitstellt, darf das Land nicht im Gegenzug eigene Mittel kürzen. Die Bundesgelder sind als Zusatz gedacht, nicht als Ersatz – Sachsen darf sich darauf nicht ausruhen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 26. März 2025