Die Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens, stellte gestern in der Landespressekonferenz die Kernpunkte der Novelle der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vor. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßte zentrale Änderungen, nahmt jedoch an, dass im parlamentarischen Verfahren weitere Punkte berücksichtigt werden müssen:

„Die geplante Novelle der Bauordnung in Sachsen-Anhalt enthält wichtige Verbesserungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Besonders positiv ist etwa die neue Experimentierklausel für den Bestand, die den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude deutlich erleichtert. Auch die Einführung des Gebäudetyps E zur Erprobung kostenreduzierter Bauformen zeigt, dass hier an den richtigen Stellschrauben gedreht wird.

Allerdings bleibt anzumerken, dass einige wichtige Aspekte der Baubranche nur unzureichend berücksichtigt wurden. Besonders bei der Stellplatzpflicht wird eine Chance zur echten Deregulierung verpasst. Hier fordern wir seit Langem flexiblere Lösungen, etwa über individuelle Mobilitätsnachweise oder gänzliche Ausnahmen für Wohngebäude – wie sie andere Bundesländer bereits eingeführt haben. Auch dass es keine Bewegung bei der Spielplatzpflicht oder der realitätsnahen Ausgestaltung von Barrierevorgaben gibt, ist bedauerlich. Diese Regelungen treiben die Baukosten unnötig in die Höhe und bremsen insbesondere den Wohnungsbau im unteren Preissegment aus.

Unterm Strich: Die Richtung stimmt, doch der Mut zur vollständigen Entlastung fehlt an einigen Stellen. Die Novelle macht Fortschritte – sie hätte aber noch mutiger ausfallen können.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.