Verpasste Chancen beim Sächsischen Doppelhaushalt
Der vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushaltes 2021/2022 wird vom BIVO stark kritisiert. Auch wenn die Anstrengungen der Staatsregierung gewürdigt werden, in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie einen ambitionierten Doppelhaushalt aufzustellen, ist es aus Sicht der Bauindustrie Ost ein fatales Zeichen, sich in der derzeitigen Situation in eine Krise hinein zu sparen. Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie steht der Freistaat Sachsen vor großen Zukunftsaufgaben, denen der neue Doppelhaushalt nicht gerecht wird. Die digitale Transformation erfordert einen entschiedeneren und schnelleren Breitbandausbau. Die Geburtenzuwächse der vergangenen Jahre müssen zu weiteren großen Anstrengungen beim Um- und Neubau der Schul- und Kitagebäude führen. Auch in das sächsische Straßennetz muss weiter investiert werden. Der Bedarf ist sowohl im kommunalen Straßenbau als auch im Staatsstraßennetz weiterhin hoch.
Die Bauindustrie Ost unterstützt die Prämisse der Staatsregierung, dass der Zustand der Staatsstraßen nachhaltig verbessert und gesichert werden muss, um das Anlagevermögen der Straßeninfrastruktur zu erhalten. Im Staatsstraßenbau wird der Freistaat seinen Verpflichtungen jedoch nicht im ausreichenden Maße nachkommen können. Ausbleibende Investitionen werden nicht nur zu einem exponentiellen Verschleiß am Bestand führen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung gerade im ländlichen Raum behindern. Vor allem vor dem Hintergrund des stetig wachsenden kommunalen Investitionsstaus in allen Bereichen der Infrastruktur hätte der Freistaat entschieden handeln und die Kommunen in ihren Investitionsaufgaben unterstützen müssen. Stattdessen gerade bei der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus massive Kürzungen vorgenommen. Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, ist es jedoch unerlässlich, weiterhin auf einem hohen Niveau in die Zukunft zu investieren. Der fortschreitende Breitbandausbau sowie die Werterhaltung der Verkehrsinfrastruktur und Schaffung von Bildungsinfrastruktur sind Aufgaben, die hätten jetzt und nicht nach einer haushalterischen Konsolidierung in mehreren Jahren realisiert werden.