Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg äußerte sich positiv zu der Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Vergaben des Landes Brandenburg:

„Die Bauwirtschaft zeigt sich in der Corona-Krise als Branche, in der externe Schocks verzögert wirken. Umso wichtiger ist es, dass öffentliche Investitionen beschleunigt und Vergabeverfahren unbürokratischer gestaltet werden. Die Anhebung der Wertgrenzen für Bauleistungen des Landes Brandenburg ab 1. Oktober 2020 wird vom Bauindustrieverband Ost daher grundsätzlich begrüßt.

Bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro können Ausschreibungen künftig freihändig vergeben werden. Beschränkte Vergaben sind dann bei Aufträgen bis zu einem Umfang von einer Million Euro möglich.

Besonders begrüßt der Verband, dass mit der Anhebung der Wertgrenzen für Vergaben des Landes eine Angleichung an die kommunalen Vergaben stattfindet.

Wichtig ist jedoch, dass die Regelungen von den Vergabestellen auch konsequent umgesetzt werden und die Transparenz jederzeit gewährleistet wird. Aufbauend auf dieser Deregulierung müssen sich die politischen Entscheider nun der Frage widmen, wie auch nach der Corona-Pandemie bürokratische Hürden im Vergabeprozess abgebaut werden können.

Die Anhebung der Vergabewerte sollte jedoch nur der erste Schritt sein. Die Kommunen, die selbst aufgrund von nicht kalkulierbaren Gewerbesteuerausfällen vor großen Unsicherheiten stehen, müssen weiterhin finanziell gestärkt werden, um möglichen Haushaltssperren und Aufhebungen von Ausschreibungen einen Riegel vorzuschieben. Das beste Regelwerk nützt nichts, wenn es aufgrund von finanziellen Engpässen nicht angewendet werden kann.“