Brandenburger Koalitionsvertrag: Wege zu weniger Bürokratie und mehr Wohnraum
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich anlässlich der heutigen Vorstellung des Koalitionsvertrages des neuen rot-schwarzen Bündnisses in Brandenburg:
„Die Bauindustrie in Brandenburg sieht im Koalitionsvertrag wichtige Weichenstellungen – vor allem im Vergaberecht. Die Abschaffung des bisherigen Vergabegesetzes und die Neuausrichtung der Regelungen können Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen. Das politische Ziel der Tariftreue nach Berliner Vorbild ist nachvollziehbar. Entscheidend wird in der Praxis sein, dass daraus keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.
Große Chancen liegen in der flächendeckenden Einführung des digitalen Baugenehmigungsverfahren bis Ende 2026 sowie der Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel, Bauen preiswerter und effizienter zu machen. Mit der Förderung bezahlbaren Wohnraums, der Verdopplung der Unterstützung für selbstgenutztes Wohneigentum, der Stärkung seriellen und modularen Bauens sowie der Unterstützung der Kommunen bei der Bauleitplanung setzt das Land zudem klare Impulse für mehr Wohnungsbau. Ergänzt durch Investitionsschwerpunkte bei Straßen, überregionalen Achsen und Brückensanierungen sowie durch die Fortführung kommunaler Investitionsprogramme entsteht ein Rahmen, der Wachstum und Stabilität für die Branche ermöglichen kann.
Gleichzeitig ist festzuhalten: Durch die vorherige Koalition und die Neuformierung der Landesregierung ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Angesichts der angespannten Baukonjunktur müssen die angekündigten Novellierungs- und Beschleunigungsprozesse jetzt zügig angegan-gen werden. Entscheidend ist dabei eine enge Rückkopplung mit der Baupraxis, damit die Regelungen nicht nur politisch gut gemeint, sondern auch auf der Baustelle wirksam und umsetzbar sind.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Potsdam, 4. März 2026
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