Zur heutigen aktuellen Stunde im Landtag Sachsen-Anhalt zum Thema „Beschleunigung von Infrastrukturprojekten – Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg:

„Unsere Infrastruktur ist vielerorts marode – Brücken, Straßen und Verkehrswege sind dringend sanierungsbedürftig. Trotz massiven Kürzungen im Doppelhaushalt 2025/2026 werden Mittel über das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes nach Sachsen-Anhalt fließen, die zeitnah und effektiv verbaut werden müssen. Die Verwaltung darf dabei kein Flaschenhals für die auszureichenden Bauinvestitionen in Milliardenhöhe sein.

Die Thematisierung einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im parlamentarischen Raum ist so folgerichtig und zwingend geboten. Ansatzpunkte sind vielschichtig und können mit der Expertise aus der unternehmerischen Praxis Eingang in parlamentarische Initiativen finden. Eine Digitalisierungsoffensive mit elektronischer Aktenlage und digitaler Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange oder auch verfahrensrechtliche Anpassungen wie die Einführung eines Genehmigungsfiktions-Prinzips oder der Bündelung des Gesamtverfahrens bei einer zentralen Koordinierungsstelle wären erste Schritte, um Gelder schneller zu verbauen.

Das Sondervermögen Infrastruktur besitzt bundesweit hohe Relevanz. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen muss daher Chefsache werden. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit die Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf der Straße, auf der Schiene, bei den Menschen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 27. März 2025