Die nun bekannt gewordenen Pläne zur Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur sorgen für Kritik: Die Länder haben sich weitreichende Spielräume bei der Mittelverwendung gesichert – ohne das Kriterium der Zusätzlichkeit und mit der Möglichkeit, Gelder auch für Bereiche wie Sport, Kultur oder innere Sicherheit einzusetzen. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) sieht diese Entwicklung mit großer Skepsis:

„Die Pläne zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur lassen aus Sicht der ostdeutschen Bauwirtschaft zentrale Erwartungen unerfüllt. Was als historische Investitionsoffensive für die Infrastruktur begann, droht nun zum haushaltspolitischen Etikettenschwindel zu werden. Statt einer konsequenten Fokussierung auf klassische bauliche Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken, Bahnstrecken oder öffentliche Gebäude, sieht der jetzt bekannt gewordene Plan zur Verwendung weitgehende Freiheiten für die Länder und breite Streuungen oft ohne erkennbare infrastrukturelle Wirkung vor. Besonders kritisch sehen wir die Aufweichung des Kriteriums der Zusätzlichkeit in den Landeshaushalten. Die Gefahr ist groß, dass das Sondervermögen zur Substitution ohnehin geplanter Ausgaben missbraucht wird und keine realen Zusatzinvestitionen auslöst. Damit drohen dringend notwendige Bauprojekte in Ostdeutschland erneut auf der Strecke zu bleiben. Angesichts eines seit Jahren bestehenden Investitionsstaus in dreistelliger Milliardenhöhe ist das ein falsches Signal – sowohl für die Baubranche als auch für die Bürgerinnen und Bürger.

Ohne eine klare Zweckbindung an bauliche Infrastruktur verliert das Sondervermögen seine Berechtigung. Unsere Unternehmen haben die Kapazitäten und die Bereitschaft, zu bauen – was fehlt, sind ausgeschriebene Projekte und politische Entschlossenheit. Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, die Mittel des Sondervermögens streng auf bauliche Infrastruktur zu konzentrieren und transparente, zusätzliche Investitionspfade zu schaffen. Nur so lässt sich die Akzeptanz in der Bevölkerung sichern und eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur in Ostdeutschland erreichen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 26. Juni 2025