Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Detlef Tabbert (BSW), drängt laut aktueller Medienberichterstattung auf eine Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau in den kommenden Jahren. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßt dies außerordentlich und warnt gleichzeitig vor einer Substitution von Landes- durch Bundesmittel:

„Seit Jahren weist die ostdeutsche Bauwirtschaft auf eine eklatante Lücke zwischen benötigten und zur Verfügung stehenden Mitteln hin – der Investitionsstau steigt stetig an. Wenn seitens des Ministers jetzt eine Erhöhung des Straßenbaubudgets um 20 Prozent gefordert wird, ist dies zwar folgerichtig, jedoch angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre noch zu wenig. So lassen nach aktueller Planung im Doppelhaushalt die Aufwüchse für den Landesstraßenbau von acht Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung preisbereinigt maximal ein stagnierendes Niveau zu. Es wird nur teurer, keinesfalls aber mehr gebaut.

In den nun begonnenen Beratungen muss es darum gehen, vom haushaltspolitischen Verharren wegzukommen und eine echte Investitionsoffensive loszutreten. Wir sehen allerdings in den ostdeutschen Ländern die Tendenz, dass in freudiger Erwartung der Bundesmilliarden die eigenen Mittel in den Landeshaushalten zurückgehalten werden. Diese gefährliche Substitution von Landesmitteln durch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung ist ein gefährlicher Irrweg. Er entbindet die Landesregierung Brandenburgs von ihren haushaltspolitischen Hausaufgaben und ändert nichts an der strukturellen Unterfinanzierung des Landesstraßennetzes. Die Bauindustrie Ost fordert: Brandenburg muss sich klar zu nachhaltigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durch Landesmittel bekennen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 29. April 2025