Die Bürokratie erweist sich immer mehr als Wachstumsbremse für die ostdeutsche Bauwirtschaft. Bauunternehmen sind von staatlicher Regulierung doppelt belastet: Zum einen wird das allgemeine unternehmerische Handeln durch bürokratische Vorgaben behindert. Auf der anderen Seite gehört das Bauen an sich zu den besonders überregulierten Bereichen. Um gesetzeskonform auf dem Markt zu agieren, müssen die Unternehmen in Deutschland derzeit beinahe 16.000 rechtliche Vorgaben erfüllen, die vom Bund und der EU zu verantworten sind.

Der Bauindustrieverband Ost hat Bauunternehmen in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt befragt, wie hoch die bürokratische Belastung in ihren Unternehmen ist. 82 Prozent der Befragten empfinden Bürokratie als zu hoch, wobei 8 von 10 Unternehmen angaben, dass die Bürokratiebelastung in den vergangenen 5 Jahren gestiegen ist.

Obwohl in nahezu allen Unternehmensbereichen die Bürokratiebelastung als hoch oder sehr hoch eingeschätzt wird, gehören zu den besonderen Ärgernissen zu viele Dokumentations- und Nachweispflichten, zu lange Bearbeitungszeiten, aufgeblähte Vergabeverfahren, unklare Zuständigkeiten, uneinheitliche Länderregelungen sowie zu wenige Online-Verfahren.

Durch die auferlegten Bürokratiepflichten wird in den Unternehmen massiv Personal gebunden und für die tatsächlichen Aufgaben entzogen. Rechnerisch sind fünf Prozent des Personalbestandes der Bauunternehmen ausschließlich mit der Erfüllung rechtlicher Vorgaben befasst, das entspricht 17.000 Arbeitsplätzen. Die Unternehmen werden dadurch in ihrem Kerngeschäft massiv behindert. Als besonders problematisch sieht der Verband die hohen Kosten der Unternehmen für die Erfüllung der Bürokratiepflichten: Dem Bauhauptgewerbe in Ostdeutschland sind dabei 2017 Kosten in Höhe von einer halben Milliarde Euro entstanden.

Um Bürokratie abzubauen bietet der Bauindustrieverband Ost konkrete Lösungsansätze an und wirbt für das Modell „3V“: Verringerung, Vereinfachung und Vernetzung.

Erstens muss eine Verringerung der Genehmigungsverfahren erfolgen, indem alle Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden und für den Antragssteller vereinfacht werden.

Zweitens muss eine Vereinheitlichung im bestehenden Formulardschungel vorangetrieben werden. Einheitliche Formulare für das Beantragen von Genehmigungen sowie Vergabeverfahren würde den Bauunternehmen maßgeblich helfen, Zeit und unnötige Kosten zu sparen.

Drittens bedarf es einer Vernetzung der Abläufe. Ziel muss sein, die in der Verwaltungspraxis vielfach anzutreffenden Zuständigkeiten und komplexen Entscheidungsfindungen bei einem Sachverhalt durch Vernetzung so zusammenzubringen, dass ein Verwaltungsvorgang nur einmal initialisiert werden muss.

• 82 % der befragten Unternehmen empfinden Bürokratie als zu hoch
• 8 von 10 Unternehmen geben an, das die Bürokratiebelastung in den vergangenen 5 Jahren gestiegen ist
• 65 % geben an, dass Bauabläufe und Bauausführungen durch Bürokratie behindert werden
• 47 % empfinden den Marktzugang durch Bürokratie erschwert
• 55 % der Unternehmen haben bereits aufgrund der bürokratischen Hürden Vorhaben oder Projekte nicht realisiert

Ausgewählte Ärgernisse

• zu viele Dokumentations- und Nachweispflichten
• zu lange  Bearbeitungszeiten
• aufgeblähte Vergabeverfahren
• unklare Zuständigkeiten
• verschiedene Regelungen in den Bundesländern
• zu wenige Online-Verfahren

Personellen Ressourcen

• durch Bürokratiepflichten wird massiv Personal gebunden und für die tatsächlichen Aufgaben entzogen
• 2017 widmeten sich im Verbandsgebiet etwa 17.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausschließlich der Erledigung bürokratischer Aufgaben (kaufmännisch-technisches Personal: 13.000, gewerbliche Mitarbeiter: 4.000)
• 2017 erledigten im deutschen Baugewerbe hochgerechnet 100.000 Arbeitnehmer ausschließlich vom Staat verlangte bürokratische Aufgaben

Finanzielle Ressourcen

• Bürokratiekosten beliefen sich für deutsche Bauwirtschaft 2017 auf 9,6 Milliarden Euro
• für das Bauhauptgewerbe in Ostdeutschland: 0,5 Mrd. Euro