Nach Hochrechnungen des BIVO summiert sich der Gesamtbedarf an notwendigen Investitionen für den Erhalt, die Sanierung und den bedarfsgerechten Ausbau von Straßen in Baulast der Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet Ende 2019 auf 15,6 Mrd. Euro.

Der Senat ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgefordert worden, bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan zu beschließen. Ein Entwurf für einen Luftreinhalteplan 2018-2025 liegt nun vor.

Am 27. November 2019 traf sich der Ressortleiter Baurecht, RA Hubertus Nelleßen, mit dem Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen im Sächsischen Ministerium des Inneren, Jörg Mühlberg, zu einem Gespräch über die Digitalisierung, den Klimaschutz und den sozialen Wohnungsbau in Sachsen