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Susann Stein

Politik und Kommunikation/ Pressesprecherin
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Fallstricke bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Die öffentliche Hand trägt als Nachfrager von Bauleistungen eine große Verantwortung. Gerade im Zuge immer knapper werdender öffentlicher Kassen müssen Steuergelder zielgerichtet und zukunftsfest eingesetzt werden. Dies beinhaltet neben der Bereitstellung der nötigen Investitionsmittel auch die Gewähr, dass öffentliche Ausschreibungen fachlich und sachlich richtig sind sowie die Angebotsbewertung, Überwachung und Abwicklung des Bauablaufs fachgerecht erfolgen.

Allerdings führt die Fülle an Formalitäten, die zu erbringenden Erklärungen, erforderliche Nachweise, Bescheinigungen und Referenzen sowie unvollständige, fehlerhafte oder in sich widersprüchliche Vertrags- und Planungsunterlagen fast zwangsläufig zu einer erheblichen Fehlerquote.

Neben der Gefährdung der Bauqualität verursachen derartige Fehler einen nicht unerheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Eine gute Planung ist die Voraussetzung für eine reibungslose Bauausführung. Die Fehler in der Planungs- und Ausschreibungsphase müssen letztlich die Baufirmen tragen. Gleichzeitig muss berücksichtigt werden, dass den Bauunternehmen durch die bloße Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen betriebswirtschaftlich enorme Kosten entstehen – allein in Sachsen und Sachsen-Anhalt belaufen sich diese für die Firmen rechnerisch auf jährlich über eine Mrd. Euro.

Vor allem die Ausschreibungspraxis im kommunalen Bereich wird von den Unternehmen immer wieder bemängelt. Der Großteil der Probleme resultiert hier aus unterbesetzten Bauämtern und einem Mangel an Fachpersonal sowie die durch die kommunale Selbstverwaltung bedingten verschiedenen Verfahrensweisen bei gleichen formalen und technischen Sachverhalten. Im
Vergleich dazu zeigen sich die Firmen mit der öffentlichen Vergabe auf Landesebene weit zufriedener – obwohl auch hier noch Optimierungsbedarf besteht.

Der Verband und seine Mitgliedsfirmen verstehen das Verhältnis zwischen der öffentlichen Hand und der Bauwirtschaft als partnerschaftliches Miteinander. Daher setzt sich der BISA für ein fachlich fundiertes und effizientes Miteinander bei der Abwicklung von Bauvorhaben ein. Dazu gehört auch, dass Absprachen und einmal getroffene Entscheidungen eingehalten werden müssen. Ständige Planänderungen während des Baufortschritts führen zu Bauverzögerungen und Kostensteigerungen. Darüber hinaus müssen Entscheidungsspielräume wieder genutzt werden. Das heißt, dass die Bauverwaltung ihre Bauherrenkompetenz wieder wahrnehmen und sich trauen muss, verbindliche und verlässliche Entscheidungen zu treffen.

Nur in einem konstruktiven Dialog können die benannten Probleme und Missstände behoben werden. Dabei geht es auch um die Sicherung der Bauqualität, die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe.


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