Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in erster Lesung die Novelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), begrüßte zentrale Änderungen, mahnt jedoch an, dass im parlamentarischen Verfahren der Rotstift verstärkt beim Bürokratieabbau angesetzt werden muss – insbesondere mit Blick auf die zügige Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes:

„Mit der heutigen ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sehen wir wichtige erste Schritte in die richtige Richtung. Die Streichung der bisherigen Paragrafen 13 und 18 – also der Verpflichtung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und der rigiden Sanktionsregelungen – ist ausdrücklich zu begrüßen. Das schafft mehr Rechtssicherheit und verringert die Belastung für Unternehmen. Auch die Neuregelung des Bestbieterprinzips bietet Ansätze für mehr Flexibilität bei den Vergabestellen. Kritisch sehen wir allerdings, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, Nachweise auch von nachrangigen Bietern einzufordern – das läuft dem Grundgedanken des Bestbieterprinzips zuwider und könnte zur Rückkehr alter Bürokratie führen. Positiv bewerten wir den Ermessensspielraum bei fehlenden Nachunternehmernachweisen sowie die Option zur elektronischen Benennung. Die Regelung bleibt jedoch an einigen Stellen zu starr. Besonders § 11 – trotz Überarbeitung – bleibt ein bürokratischer Bremsklotz, gerade durch die fortgeltende Pflicht zur Einhaltung eines vergabespezifischen Mindeststundenentgelts. Positiv hervorzuheben ist weiterhin der gut geregelte Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – das ist ein echtes Plus für die Praxis.

Unterm Strich ist die Novelle ein Schritt, aber kein großer Sprung. Die zentrale Frage bleibt: Brauchen wir überhaupt länderspezifische Vergabegesetze? Mit Blick auf das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur ist klar: Damit die Mittel auch in Sachsen-Anhalt zügig und wirksam abfließen können, braucht es ein modernes, effizientes Vergaberecht ohne überflüssige Hürden. Jeder unnötige Nachweis, jeder formale Stolperstein gefährdet den Erfolg dieser zentralen Investitionsimpulse. Hier muss das Land konsequent entschlacken. Es bleibt zu hoffen, dass der Landtag noch den Mut für weiteren Bürokratieabbau findet.

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 13. Juni 2025