Berlin: Durch Enteignung wird keine Wohnung geschaffen
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichtes der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin:
„Die regionale Bauwirtschaft nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis. Der Abschlussbericht bestätigt nun, was sich nach dem Zwischenbericht aus dem vergangenen Jahr bereits abzeichnete. Wenngleich das Land Berlin nach Auffassung der Kommission die Kompetenz besitzt, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, muss dem amtierenden Senat klar sein, dass ein solches Gesetz keine einzige neue Wohnung schafft. Ganz im Gegenteil wird sich ein solches Gesetz als Gift für den bereits am Boden liegenden Wohnungsmarkt in der Hauptstadt erweisen. Es lässt sich schon heute eine zurückhaltende Investitionstätigkeit durch private Bauherren erkennen, die auch auf die Debatte rund um die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen in den letzten Jahren zurückzuführen ist.
Der Senat muss vielmehr die richtigen Stellschrauben betätigen, die den Wohnungsbau strukturell ankurbeln. Dazu gehören die Entschlackung der Bauordnung im Zuge einer zeitnahen Novellierung, die Bereitstellung von Bauland durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die drastische Vereinfachung und Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Potsdam, 28. Juni 2023
Weitere Informationen unter www.bauindustrie-ost.de
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