Berlin: Neuer Senat muss hohe Investitionsquote sicherstellen
Die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken aufgeworfenen baurelevanten Themen bedürfen der Konkretisierung und Vertiefung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., erkennt kein klares Bekenntnis zum Bauen und fordert eine hohe Investitionsquote:
„Es ist nicht abzusehen, welchen Stellenwert die mutmaßlichen Koalitionäre den öffentlichen Investitionen und somit einer guten Basis für die Zukunft der Stadt beimessen werden. Ein Koalitionsvertrag muss sich gerade vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens und der angespannten haushaltspolitischen Lage auf mehr Investitionen zulasten des Staatskonsums konzentrieren. Investitionen in die Infrastruktur und bauliche Substanz bilden stets auch die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung der Metropolregion Berlin-Brandenburg. Aus diesem Grund ist eine hohe Investitionsquote sicherzustellen.
Grundsätzlich müssen sich die Verhandlungsführer klar zum Bauen bekennen und den im Sondierungspapier genannten Absichten Taten folgen lassen. Der Bauindustrieverband Ost begrüßt folglich die Gründung eines Wohnungsbündnisses, das jedoch auch durch die Akteure der Bauwirtschaft mitgestaltet werden muss.
Investitionen der öffentlichen Hand tragen dazu bei, dass aus der Coronakrise keine Baukrise wird. Gleichzeitig muss sie ein investitionsfreundliches Klima schaffen. Hierzu sind die Vereinfachung von Bau- und Planungsprozessen sowie die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtsrechtlicher Verfahren wichtige Hebel, um das Potenzial der Bauwirtschaft voll auszuschöpfen. Ein kommender Koalitionsvertrag muss den Erfordernissen der wachsenden Stadt Rechnung tragen und die Verstetigung von Investitionen gewährleisten sowie dem Bauen insgesamt eine prioritäre Rolle zukommen lassen.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt
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