Der Brandenburgische Landtag berät heute in erster Lesung den Landeshaushalt 2022. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., kritisiert die unzureichende Mittelausstattung im Bausektor und fordert verlässliche Investitionen, um wirtschaftlich gefestigt aus der Krise zu kommen:

„Obwohl der Gesetzentwurf den drittgrößten Haushaltsetat seit 1990 vorsieht, muss sich aus Sicht der ostdeutschen Bauindustrie die Landesregierung vor allem im Infrastrukturbereich auch in Zeiten der Pandemie ihrer Verantwortung bewusst sein. Für das kommende Jahr stehen unter dem Strich weniger Mittel für die Planung und den Bau von Straßen zur Verfügung.

Der Anstieg der Investitionsquote auf nunmehr 13,5 Prozent darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Niveau der Bauinvestitionen damit mittelfristig sinkt. Investitionen in die Infrastruktur bilden stets auch die Grundlage für die Zukunft des Landes Brandenburg.

Die Politik hat nun dafür Sorge zu tragen, dass aus der Coronakrise keine Baukrise wird. Dieser Befürchtung muss im geplanten Haushaltsetat noch stärker Rechnung getragen werden. Das klare Bekenntnis zum Bauen – ebenso wie das konsequente Angehen der digitalen Transformation – muss mit dem Willen des Parlaments einhergehen, die notwendigen finanzpolitischen Schritte nun einzuleiten.“