Brandenburg: Mittelerhöhung für Infrastrukturausbau weiter forcieren
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 durch den Brandenburgischen Landtag:
„Vor dem Hintergrund der noch immer andauernden Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges muss sich Brandenburg auch künftig großen gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Zur Verstetigung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs gehört eine gut ausgebaute und intakte Verkehrsinfrastruktur. Als Stimme der ostdeutschen Bauwirtschaft begrüßen wir so die Erhöhung der Mittel für den Landesbetrieb Straßenwesen von 72 Millionen Euro auf nun 80 Millionen Euro im Jahr 2023 und 87 Millionen Euro in 2024.
Schon während der Haushaltsverhandlungen forderte der Bauindustrieverband Ost vehement eine Erhöhung der Investitionsmittel, um dem Investitionsstau wirksam entgegenzutreten und bei steigenden Baumaterialpreisen die langfristig geplanten Infrastrukturvorhaben zu realisieren sowie der Baubranche eine Perspektive zu geben. Eine hohe Investitionsquote im Infrastrukturbereich galt es so im Doppelhaushalt zu verankern.
Die Erhöhung der Mittel darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit lediglich der inflationsbedingten Steigerung der Baupreise Rechnung getragen wird. Eine echte Steigerung der Investitionsmittel über Instandhaltung und Sanierung des bestehenden Netzes hinweg, muss künftig weiter forciert werden, um den wirtschaftlichen Erfolg des Bundeslandes zu sichern.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Potsdam, 16. Dezember 2022
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