• Zusammenarbeit von Bund, Ländern, DB und VBB verbessern
• Finanzmittel für die Schiene erhöhen

Das Investitionsprogramm i2030 war heute Gegenstand der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung und des Ausschusses für Mobilität des Abgeordnetenhauses von Berlin. Hierzu erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):

„Berlin und Brandenburg sehen sich seit Jahren mit einer wachsenden Bevölkerung konfrontiert. Damit steigt auch die Zahl derer, die auf ein verlässliches Bahnnetz angewiesen sind. Der zügige Ausbau des Verkehrsträgers Schiene durch die Länder Berlin und Brandenburg, die Deutsche Bahn AG sowie den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist daher das Gebot der Stunde. Um den Infrastrukturausbau in der Hauptstadtregion effektiv voranzutreiben müssen sämtliche am Programm i2030 Beteiligte die bisherige Zusammenarbeit deutlich intensivieren.“

Der Bauindustrieverband Ost betont hierbei die Wichtigkeit der politischen Rahmenbedingungen. Nur die langfristige finanzielle und organisatorische Sicherstellung der Teilprojekte innerhalb des i2030-Programms gibt den bauausführenden Firmen Planungssicherheit und bildet die Grundlage für eine schnelle Bauausführung. „Es braucht zusätzlich einen regulatorischen Hebel: Nur die konsequente Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht schnelleres Bauen“, so die Forderung Mombergs.

Die Schieneninfrastruktur in Deutschland kämpft aktuell mit den Versäumnissen der vergangenen Jahre. Bundesweit muss das Schienennetz dringend saniert werden. Der marode Zustand des Schienennetzes mündet bereits heute in Verspätungen und Zugausfällen. Angesichts der unzureichenden Mittelausstattung kommt die mangelhafte Funktionstüchtigkeit des Bahnbetriebes wenig überraschend. Die rund 8,5 Milliarden Euro, die für die Planung und den Bau innerhalb des i2030-Programms zur Verfügung stehen, sind bei genauerer Betrachtung zu wenig. Berechnungen des Bauindustrieverbandes Ost für die Metropolregion Berlin-Brandenburg ergaben allein für den reinen Ersatzbedarf rund 4,9 Milliarden Euro, die bis 2030 erforderlich sind. In dieser Berechnung sind die essentiellen Investitionsmittel für den Mindestbedarf für den Ausbau und die Modernisierung sowie den Nachholbedarf noch nicht enthalten. Nach Berechnungen des Bauindustrieverbandes Ost ergibt sich ein jährlicher Gesamtbedarf an Investitionsmitteln von mindestens 764 Millionen Euro für den Ausbau und die Modernisierung, den Nachholbedarf sowie den reinen Ersatzbedarf.

„Mit Blick auf das Bauvolumen im Bereich der Schieneninfrastruktur müssen auch die stark gestiegenen Baukosten berücksichtigt werden“, betont Momberg mit Blick auf die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg deutlich gestiegenen Baumaterialpreise.

Die ambitionierten Ziele von Bund und Ländern beim Ausbau des Bahnnetzes müssen zudem im Gesamtkontext der klimagerechten Infrastrukturentwicklung gesehen werden: „Ein attraktives ÖPNV-Angebot und die langfristige Ausrichtung auf eine bundesweite Ticketfinanzierung durch die öffentliche Hand bilden elementare Bausteine der Verkehrswende im Rahmen der ökologischen Transformation der Verkehrsinfrastruktur“, so Momberg abschließend.

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 11. November 2022