Im Landtag Sachsen-Anhalt wurde gestern die Novelle des Straßengesetzes verabschiedet. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:

„Mit der Änderung des Straßengesetzes setzt Sachsen-Anhalt ein wichtiges Signal: Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, digitaler und verlässlicher werden. Gerade die neuen Regelungen zur Planfeststellung und zur Veröffentlichung von Unterlagen im Internet sind ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie Verfahren modernisieren und Transparenz schaffen.

Aus Sicht des BIVO ist besonders positiv, dass das Gesetz mehr Struktur in komplexe Infrastrukturvorhaben bringen kann – etwa durch klarere Verfahrensschritte und die Möglichkeit, Projektmanagement im Verfahren einzusetzen. Wenn Behörden, Kommunen und Vorhabenträger dadurch besser koordiniert arbeiten, profitieren am Ende alle: Projekte werden planbarer, Bauzeiten verkürzen sich und Investitionen kommen schneller auf die Straße.

Kritisch sehen wir, dass einzelne Regelungen neue Konflikte und Unsicherheiten auslösen können – etwa bei der Frage, wann eine Straße als öffentlich gilt und welche Folgen fehlende oder verspätete Einträge in Bestandsverzeichnisse haben. Ob die Änderungen am Ende wirklich zu mehr Klarheit und Beschleunigung führen, wird die Praxis zeigen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 29. Januar 2026