Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs im Freistaat Sachsen:

„Was der Freistaat Sachsen als Doppelhaushalt vorlegt, ist kein Zukunftsplan – das ist ein Investitionsverhinderungsprogramm. Die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes sind ein Pflaster auf offener Wunde, aber dürfen kein Ersatz für einen kraftvollen, strukturell gesunden Infrastrukturhaushalt sein. Wer glaubt, sich damit aus der Verantwortung stehlen zu können, handelt kurzsichtig und gefährlich.

Die Investitionsquote stürzt von 16,8 auf 12,6 Prozent ab – ein freier Fall, der symptomatisch ist für eine Politik, die lieber verwaltet als gestaltet. Sachsen spart sich kaputt. Besonders grotesk: Für Straßen- und Brückenbau stehen künftig nur noch 67,5 Millionen Euro pro Jahr bereit – 30 Millionen weniger als 2024. Das ist, als würde man an einem maroden Haus die Dachrinne streichen, während das Fundament bröckelt. Brücken im Freistaat werden gesperrt, weil sie einsturzgefährdet sind – und die Regierung dreht den Geldhahn zu. Das ist Realitätsverweigerung mit Ansage. Zur selben Zeit blähen sich die Personalausgaben um satte 600 Millionen Euro auf. Ein Viertel des Haushalts versickert mittlerweile im Verwaltungsapparat – während auf der Straße die Schlaglöcher größer werden als die Spielräume der Bauverwaltung. Sachsen frisst sich selbst – konsumiert statt zu investieren. Wer Zukunft will, muss heute bauen. Wer nur konsumiert, riskiert den Stillstand.

Die Bauindustrie Ost fordert: Der Freistaat muss zurück auf einen haushaltspolitischen Kurs, der Verantwortung übernimmt, statt sie zu vertagen – weg von kurzfristigem Konsum, hin zu nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 25. März 2025