Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Thematisierung des Brandenburgischen Vergabegesetzes im Landtag Brandenburg:

„Das Landesvergabegesetz ist eines der zentralsten aber leider auch problematischsten Regelwerke für die regionale Bauwirtschaft. Es ist daher nur folgerichtig, dass es in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode auf der Tagesordnung steht. Die neue Landesregierung verfolgt gemäß Koalitionsvertrag lediglich das Ziel, den Vergabemindestlohn trotz leerer kommunaler Kassen abermals zu erhöhen und vergisst dabei die zentrale Herausforderung des Bürokratieabbaus. In seiner jetzigen Form trägt das Gesetz erheblich zur bürokratischen Last auf Seiten der Unternehmen bei. Die bürokratischen Hürden sind dabei so hoch, dass laut Mitgliederumfrage des Bauindustrieverbandes Ost bereits mehr als die Hälfte der Unternehmen auf die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen verzichteten.

Als Stimme der ostdeutschen Bauindustrie bekräftigen wir, dass das Gesetz abgeschafft werden kann, da es in seiner jetzigen Form mehr schadet als nützt. Die VOB/A 1. Abschnitt regelt die Vergaben im Unterschwellenbereich völlig ausreichend. Ein vermeintliches Zurückfallen auf die bestehenden Bundesregularien würde zudem zur gesetzlichen Harmonisierung beitragen, was für unsere bundesländerübergreifend arbeitende Branche von Vorteil wäre.

Die Diskussion muss im Wirtschaftsausschuss, aber vor allem auch im Sonderausschuss Bürokratieabbau weitergeführt werden, um endlich praxisnahe Regularien zu erarbeiten oder vielmehr den Rotstift bei ganzen Gesetzen anzusetzen.“

 

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 22. Januar 2025