Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Veröffentlichung der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt kritisch:

Die Evaluierung der Landesregierung Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Novellierung des Landesvergabegesetzes im Jahr 2022 nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie geführt hat. Durchschnittlich 9,5 Stunden an Mehraufwand für die Vergabestellen pro Fall sind nicht tragbar. Die Vergabeverfahren sollten nicht durch neue Vorgaben und Kontrollen weiter ausgebremst werden und so zu einem Flaschenhals für Aufträge der ausführenden Unternehmen verkommen.

Die Evaluierung deckt sich mit eigenen Erhebungen der Bauwirtschaft zur Bürokratiebelastung: 2024 waren im ostdeutschen Bauhauptgewerbe knapp 25.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausschließlich mit bürokratischen Aufgaben befasst. Bürokratie bindet nicht nur Personal, sie ist auch teuer. Die Erfüllung bürokratischer Auflagen kostete die in Ostdeutschland tätigen Bauunternehmen 2023 3,5 Mrd. Euro. Angesichts des massiven Investitionsstaus und der schlechten konjunkturellen Aussichten müssen die politischen Entscheider endlich das Heft des Handels in die Hand nehmen. Trotz der Tatsache, dass die wirksamsten Lösungen längst bekannt sind, haben die bisherigen Anstrengungen in den vergangenen Jahren kaum zu einer Entlastung geführt.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 29. Oktober 2024

Zum Evaluierungsbericht der Landesregierung Sachsen-Anhalt: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d4739lun.pdf