Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Mrd. € hat die Bundesregierung eines der größten Investitionsprogramme der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht. Es soll die öffentliche Infrastruktur modernisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken. Doch ob das gelingt, ist offen.

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) analysiert im neuen White Paper „Infrastruktur als finanzpolitischer Spielball?“ Chancen und Risiken des SVIK aus bauwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Perspektive. Das Papier zeigt: Die im Gesetz festgelegten Regeln zur Zusätzlichkeit und Mittelverwendung drohen, das Ziel einer tatsächlichen Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen zu unterlaufen. Gleichzeitig erschweren bürokratische Verfahren, Fachkräftemangel und unzureichende Planungskapazitäten eine zügige Umsetzung.

Das White Paper ist die erste Publikation einer neuen Reihe vertiefender Analysen des BIVO zu wirtschafts- und ordnungspolitischen Themen mit besonderer Relevanz für die Bauindustrie. Es beleuchtet die finanzpolitischen Rahmenbedingungen, ordnet die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen ein und formuliert Reformvorschläge, damit das SVIK tatsächlich zu einem Investitionsaufbruch und nicht zu einem schuldenfinanzierten Strohfeuer wird.