Die Bauwirtschaft steht konjunkturell bekanntlich unter Druck. Eine unvorhersehbare Auftragslage, steigende Baupreise und wachsende politische Unsicherheit prägen die Lage vieler Unternehmen – insbesondere im Mittelstand. Diese Probleme betreffen jedoch nicht nur unsere Branche. Umso dringlicher wäre derzeit eine pragmatische und ordnungspolitisch solide Wirtschaftspolitik. Doch gerade an Pragmatismus, Koordination und strategischem Weitblick fehlt es der Bundesregierung.

Stattdessen hat sie seit Amtsantritt, insbesondere aber in den vergangenen Monaten, zahlreiche unterschiedliche und teils unkoordinierte Maßnahmen angestoßen: vom Sondervermögen Infrastruktur über Entlastungspakete bis hin zu institutionellen Ideen zur Belebung des Wohnungsbaus. Diese Vorhaben mögen auf guten wirtschaftspolitischen Absichten beruhen. In der Gesamtschau wirken sie jedoch weniger wie Bausteine einer durchdachten Strategie als vielmehr wie ein wirtschaftspolitischer Flickenteppich.

Die Bereitstellung finanzieller Mittel über das Sondervermögen Infrastruktur war grundsätzlich zu begrüßen – der Investitionsbedarf ist unstrittig. Doch ein Jahr nach Beschluss bestätigen sich viele der Kritikpunkte, die bereits vor Inkrafttreten geäußert wurden: Planungsengpässe, langwierige Genehmigungsverfahren und begrenzte Verwaltungskapazitäten bremsen die Wirkung der Mittel. Erste Analysen legen nahe, dass Bund und Länder die viel besprochene Zusätzlichkeit umgehen. Das ifo Institut schätzte beispielsweise, dass 95 Prozent der bisherigen Investitionen aus dem SVIK nicht zusätzlich waren. Diese Entwicklung bestätigt sich bei der Betrachtung auf regionaler Ebene: in den Ländern des Verbandsgebietes des BIVO ist bereits jetzt ein erheblicher Anteil der SVIK-Investitionen auf Verschiebungen aus den regulären Haushalten zurückzuführen.

Auch die Überlegungen zur Gründung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau fügen sich in dieses Muster ein. Die Politik reagiert mit neuen Strukturen, statt die Ursachen der Krise im Wohnungsbau konsequent anzugehen. Das mag kurzfristig Handlungsfähigkeit signalisieren. Es wirft jedoch grundlegende Fragen nach Effizienz, Wettbewerb und der Rolle des Staates im Wohnungsbau auf. Entscheidend ist nicht, wer baut, sondern unter welchen Bedingungen gebaut werden kann.

Das jüngst angekündigte Entlastungspaket für Sprit und Energiepreise infolge des Krieges im Nahen Osten steht ebenfalls beispielhaft für handwerklich unausgereifte Wirtschaftspolitik. Die befristete Senkung der Energiesteuer mag kurzfristig wirken, schafft für Unternehmen mit langen Projektlaufzeiten, hohen Vorleistungen und energieintensiven Prozessen aber keine verlässliche Kalkulationsgrundlage. Noch deutlicher wurde das Problem bei der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie: Sie wurde als Entlastung angekündigt, hätte aber von den Arbeitgebern finanziert werden müssen – und ist schließlich im Bundesrat aufgrund von handwerklichen und fiskalischen Bedenken gescheitert. Es zeigt sich also, dass gute Absichten weder durchdachte wirtschaftspolitische Konzepte noch eine realistische Einschätzung der politischen Mehrheitsverhältnisse ersetzen.

Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Branche sind längst bekannt: hohe Baukosten, komplexe Verfahren, Fachkräftemangel und ein schwieriges Investitionsumfeld. Diese Probleme lassen sich nicht durch immer neue Programme oder zusätzliche Konstruktionen lösen. Sie erfordern einen konsistenten Ansatz, der auf Verlässlichkeit, schnellere Verfahren und mehr unternehmerische Freiräume setzt.

Eine weitsichtige Bau- und Wirtschaftspolitik sollte Prioritäten setzen und ihre Maßnahmen fundiert aufeinander abstimmen. Sie muss erkennen, dass Investitionen allein nicht ausreichen, wenn die strukturellen Voraussetzungen nicht stimmen. Und sie muss den Mut haben, bestehende Regelwerke und ihre eigene Rolle kritisch zu hinterfragen, anstatt immer neue Ebenen hinzuzufügen.

Die Bauwirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten – für mehr Wohnraum, eine moderne Infrastruktur und eine leistungsfähige Wirtschaft. Dafür braucht sie vor allem eines: klare, verlässliche und konsistente Rahmenbedingungen.

Nur so kann aus politischem Anspruch auch wirtschaftliche Realität werden.