Der Senat ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgefordert worden, bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan zu beschließen. Ein Entwurf für einen Luftreinhalteplan 2018-2025 liegt nun vor.

Kaum ein Thema wird vor den anstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 so heiß diskutiert wie die Straßenausbaubeiträge.

Im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen des Abgeordnetenhauses in Berlin nahm der Bauindustrieverband Ost Stellung zu den Planungs- und Baukapazitäten im Land Berlin und Umland.

Am 26. Mai 2019 findet die Kommunalwahl in unseren Flächenländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Als Stimme der Bauindustrie ist es uns wichtig, auch hier Position zu beziehen und mit Entscheidern in Kontakt zu treten.   

Der Breitbandausbau hängt von einer professionellen und zügigen Vergabe von Tiefbauleistungen ab.

Die Entwicklung der Baupreise wird von vielen Faktoren bedingt und ist nicht ausschließlich auf die Kapazitätsentwicklung zurückzuführen.

Jens Graf, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg e.V. steht Rede und Antwort zu Problemen des Breitbandausbaus in Brandenburg.  

Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Landkreistag Sachsen-Anhalt e.V. spricht über Herausforderungen des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt.  

Kai Wegner, MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen spricht über Maßnahmen zur Beschleunigung des Breitbandausbaus.