Landesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zielgerichtet einsetzen

Dem Land Sachsen-Anhalt stehen rund 2,6 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Verfügung. Voraussetzung für eine wirksame Nutzung der Landesmittel ist, dass Mitnahmeeffekte, eine zu breite Mittelverwendung und Umsetzungsprobleme in der Verwaltung vermieden werden. Gleichzeitig kommt es darauf an, dass auch in den regulären Haushalten weiterhin ausreichend Investitionen eingeplant werden.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Echte Zusätzlichkeit sicherstellen: SVIK-Mittel dürfen reguläre Haushaltsinvestitionen
  nicht ersetzen, sondern müssen nachweislich zusätzliche Maßnahmen finanzieren.
• Klare Fokussierung auf Sachinvestitionen: Die Mittel sind konsequent auf Bau-, Infrastruktur- und Investitionsprojekte mit langfristigem Nutzen zu konzentrieren.
• Keine Verwendung für konsumtive Ausgaben: Laufende Verwaltungskosten oder Programme ohne investiven Charakter dürfen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
• Transparenzregister einführen: Mittelverwendung, Mittelabfluss und Projekte des Sondervermögens müssen öffentlich nachvollziehbar sein.
• Investitionsetat: Dauerhafte Infrastrukturfinanzierung aus den regulären Haushalten sicherstellen
• Neue Spielräume des Vergabebeschleunigungsgesetzes nutzen: Sobald das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft getreten ist, sollten Vergabeverfahren für Investitionen, die mit Mitteln aus dem SVIK finanziert werden, schneller und häufiger als Gesamtvergabe durchgeführt werden.

Infrastruktur im Flächenland modernisieren

Der Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur Sachsen-Anhalts ist erheblich und wächst weiter. Allein im Bereich der Landesstraßen besteht ein jährlicher Bedarf von rund 70 Mio. Euro, während sich der Investitionsbedarf bei Bundesstraßen bis 2032 auf bis zu 131 Mio. Euro jährlich erhöht. Hinzu kommen rund 160 Mio. Euro Sanierungsbedarf bei Landesstraßenbrücken. Insgesamt sind die Investitionen in Landesstraßen und Brücken in den letzten Jahren gestiegen, jedoch nicht in ausreichendem Maße, um den Verschleiß auszugleichen. Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland – leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Sanierung und Erhalt der bestehenden Infrastruktur konsequent stärken: Der Substanzverlust bei Straßen, Brücken und Schienen muss gestoppt werden, ohne die notwendigen Neu- und Ausbauprojekte aus dem Blick zu verlieren.
• Ausreichende Haushaltsmittel bereitstellen: Zur Deckung der bestehenden Investitionsbedarfe für Landes- und Bundesstraßen sind rund 200 Mio. Euro jährlich erforderlich.
• Digitale Infrastruktur im ländlichen Raum konsequent ausbauen: Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und leistungsfähigem Mobilfunk (5G) ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung.
• Fördermittel schneller und vollständiger nutzen: Verfügbare Bundes- und EU-Mittel müssen konsequent abgerufen und ohne Verzögerungen in konkrete Projekte umgesetzt werden.
• Bürokratie bei kommunalen Antragsverfahren abbauen: Fördermittelverfahren müssen vereinfacht und überjährige Bundesmittel flexibel sowie projektübergreifend nutzbar gemacht werden.

Wohnungsbau realistisch ausrichten und Bestände stärken

Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt steht vor anderen Herausforderungen als in wachsenden Großstädten. Steigende Baukosten, hohe Energiepreise und Fachkräftemangel führen dazu, dass Investitionen zunehmend unwirtschaftlich werden – ein Großteil der Unternehmen stellt Projekte zurück. Gleichzeitig bestehen erhebliche Leerstände im ländlichen Raum und ein langfristiger Bevölkerungsrückgang.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent.
• Förderpolitik neu ausrichten: Förderprogramme müssen sowohl Neubau als auch Bestand berücksichtigen und Sanierung, Umbau sowie Rückbau stärker unterstützen.
• Bundesmittel nutzbar machen: Kommunen müssen durch die vollständige Finanzierung von Eigenanteilen für Kofinanzierungen unterstützt werden.
• Verlässliche Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft schaffen: Das Land soll durch die konsequente Nutzung und Weiterentwicklung der Genehmigungsfreistellung nach § 61 BauO LSA sowie durch eine praxistauglichere Ausgestaltung von Abweichungen nach § 66 BauO LSA die Voraussetzungen für serielles und kostengünstiges Bauen verbessern.

Vergaberecht vereinfachen und Investitionen erleichtern

Komplexe und überregulierte Vergabeverfahren verzögern Bauprojekte und schrecken Unternehmen zunehmend von einer Teilnahme ab. Ein modernes Vergaberecht muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und die wirtschaftliche Umsetzung von Projekten in den Mittelpunkt stellen.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Bestbieterprinzip konsequent einführen: Nachweise und Erklärungen sollten ausschließlich vom Bestbieter verlangt werden dürfen. Eine Ausweitung auf weitere Bieter führt zu unnötiger Bürokratie, verfahrensverzögernden Effekten und sinkender Akzeptanz bei Unternehmen.
• Vergabefremde Kriterien vollständig streichen: Soziale und politische Zusatzanforderungen verzerren den Wettbewerb und erhöhen den Aufwand, ohne zur eigentlichen Zielsetzung der Vergabe beizutragen.
• Tariftreue-Regelungen deutlich vereinfachen: Die bestehenden Vorgaben sind zu umfangreich, nur mit hohem Aufwand anwendbar und führen zu erheblichem Prüfaufwand sowie Rechtsunsicherheit.
• Keine zusätzlichen landesspezifischen Mindestlohnregelungen: Ein vergabespezifischer Mindestlohn schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand ohne erkennbaren Mehrwert.
• Praxisferne Vorgaben bei Nachunternehmern korrigieren: Zu frühe Festlegungen auf einzelne Nachunternehmer und starre Anforderungen führen zu Risiken und Wettbewerbsnachteilen für Bieter.
• Fristen praxisgerecht ausgestalten: Zu kurze Fristen für die Nachreichung von Unterlagen erschweren eine ordnungsgemäße Teilnahme am Verfahren. Die Mindestfrist sollte sieben Arbeitstage betragen.
• Funktionalausschreibungen stärker nutzen: Funktionalausschreibungen sollten stärker auf das Wertungskriterium Bauzeit ausgerichtet werden.
• Vorhandene PQ-Systeme nutzen: Präqualifikationssysteme müssen zur Angebotswertung und Bietereignung genutzt werden; aufwendige zusätzliche Eignungs- und Nachweisführungen müssen entfallen.
• Technisches Know-how der Bauwirtschaft stärker nutzen: Nebenangebote und innovative Ausführungsvarianten müssen grundsätzlich zugelassen werden, um wirtschaftlichere und praxisgerechtere Lösungen zu ermöglichen.

Verwaltung digitalisieren und Prozesse vereinfachen

Sachsen-Anhalt hat mit Initiativen wie BIM-Pilotprojekten, der Digitalisierung von Bauleitplänen und ersten Ansätzen beim KI-gestützten Flächenmanagement wichtige Schritte eingeleitet. Entscheidend ist nun, diese Ansätze konsequent in die Breite zu bringen und in verbindliche Regelprozesse zu überführen. Digitalisierung darf nicht im Pilotstatus verharren.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Genehmigungsverfahren vollständig digital und medienbruchfrei umsetzen: Digitale Bauanträge und durchgängige Prozesse müssen landesweit Standard werden.
• BIM verbindlich als Regelprozess etablieren: Mindestens 50 Prozent der öffentlichen Baumaßnahmen sollen kurzfristig über BIM umgesetzt und Pilotprojekte zügig in verbindliche Standards überführt werden.
• Einheitliche digitale Planungsstandards flächendeckend einführen: Insbesondere XPlanung ist konsequent umzusetzen, um Verfahren zu beschleunigen und den Datenzugang zu verbessern.
• IT-Strukturen vereinheitlichen und Zuständigkeiten bündeln: Klare Verantwortlichkeiten und kompatible Systeme schaffen, um Reibungsverluste zu vermeiden.
• Ein digitales Leitungskataster in Sachsen-Anhalt etablieren.

Fachkräfte sichern und regionale Ausbildung stärken

Der Fachkräftemangel ist insbesondere im ländlichen Raum ein zentraler Engpass für die Umsetzung von Bauprojekten geworden. Um die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft langfristig zu sichern, müssen Ausbildung, Berufsorientierung und eine strategisch ausgerichtete Fachkräftezuwanderung stärker in den Fokus rücken.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Praxisorientierung in Schulen stärken: Konzepte wie das »4+1-Modell«, ein Pflichtfach Wirtschaft sowie Werkunterricht in der Grundschule fördern frühzeitig Praxisbezug, Berufsorientierung und wirtschaftliches Verständnis.
• Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und Auszubildender aus Drittstaaten beschleunigen: Visa-, Anerkennungs- und Aufenthaltsverfahren müssen innerhalb weniger Wochen statt mehrerer Monate abgeschlossen werden. Aufenthaltstitel für Auszubildende sollten einmalig für die gesamte Ausbildungsdauer erteilt werden, statt jährlich verlängert werden zu müssen. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber stärker für die Potenziale internationaler Fachkräfte sensibilisiert und durch praxisnahe Unterstützungsangebote begleitet werden – etwa durch Lotsenstellen für Betriebe bei Visa-, Aufenthalts- und Anerkennungsverfahren sowie durch Unterstützung bei Wohnraumsuche, Behördengängen und Integration vor Ort.
• Berufssprachkurse stärken: Es braucht flächendeckende, praxisnahe Berufssprachkurse in Präsenzform, die gezielt Fachbegriffe und sprachliche Anforderungen der jeweiligen Berufe – insbesondere im Bauwesen – vermitteln.
• Mobilität und Rahmenbedingungen für Auszubildende im Flächenland verbessern: Die Erreichbarkeit von Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben muss insbesondere im ländlichen Raum gesichert und finanzielle Belastungen müssen reduziert werden – etwa durch vergünstigte oder kostenfreie ÖPNV Angebote für Auszubildende.

Nachhaltigkeit neu denken

Nachhaltiges Bauen muss ganzheitlich und praxisorientiert gedacht werden. Neben der Energieeffizienz sind insbesondere der Lebenszyklus von Bauwerken, ressourcenschonende Baustoffe, Kreislaufwirtschaft sowie serielle, modulare und standardisierte Bauweisen stärker zu berücksichtigen. Diese können Materialeinsatz und Emissionen reduzieren sowie Qualität und Planbarkeit verbessern. Nachhaltigkeitsanforderungen müssen praktikabel, wirtschaftlich darstellbar und verlässlich sein. Überzogene Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie ständig wechselnde Förderbedingungen verteuern und verzögern Bauprojekte, schaffen Unsicherheit und hemmen Investitionen. Die Bauindustrie Ost fordert deshalb verlässliche, langfristige und technologieneutrale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Bauen.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Nachhaltigkeit im Hochbau ganzheitlich über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden bewerten: Neben der Energieeffizienz im Betrieb müssen auch Baustoffe, Ressourcenverbrauch, Instandhaltung, Sanierungsfähigkeit und Rückbau stärker berücksichtigt werden.
• Einsatz ressourcenschonender Baustoffe stärken: Die Verwendung von Recyclingmaterial im Straßenbau ist gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz verbindlich vorzusehen.
• Serielle und modulare Bauweisen als Beitrag zu nachhaltigem Bauen stärken: Bei geförderten Wohnungsbauprojekten sollten serielle und modulare Bauweisen über Vergabe- und Förderkriterien gezielt unterstützt werden. Neben dem Preis müssen dabei auch Nachhaltigkeitsaspekte wie Ressourceneffizienz, Materialeinsparung, CO₂-Reduktion und verkürzte Bauzeiten stärker in die Wertung einfließen.
• Serielle Bauweisen auch im Planungs- und Genehmigungsprozess anerkennen: Wiederkehrende und vergleichbare Fachplanungen müssen bei unterschiedlichen Genehmigungsbehörden zu verkürzten Prüffristen und schnelleren Baugenehmigungen führen.
• Verlässliche, langfristige und technologieneutrale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Bauen schaffen: Nachhaltigkeitsvorgaben, Förderprogramme und CO₂-Anforderungen müssen dauerhaft planbar, praxistauglich und wirtschaftlich umsetzbar ausgestaltet werden.
• Ein Pilotprojekt zur CO₂-Einsparung auf Basis des Schattenpreismodells vergeben.

Geoökonomische Risiken erkennen

Geoökonomische Spannungen, gestörte Lieferketten und Energiepreisschocks wirken sich unmittelbar auf die Bauwirtschaft aus. Sie können zu sprunghaften Preissteigerungen bei Baumaterialien führen und die verlässliche Kalkulation von Bauprojekten gefährden. Gerade bei öffentlichen Ausschreibungen braucht es deshalb Regelungen, die Unternehmen vor unkalkulierbaren Extremrisiken schützen und die Umsetzung von Projekten auch in volatilen Märkten absichern.

Die Bauindustrie Ost fordert:

• Langfristige Krisenmechanismen etablieren: Das Land soll sich bei der Abfederung extremer Materialpreissteigerungen an den Bundeserlassen zu »Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien« orientieren und daraus dauerhafte, praxistaugliche Regelungen für künftige Krisen entwickeln.
• Bürokratiearme und rechtssichere Preisgleitklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen mit längeren Vertrags- und Ausführungszeiträumen ab zwölf Monaten.