Als Mitglied des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, äußert sich Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), zur heutigen Thematisierung des Schneller-Bauen-Gesetzes im Bündnis:

„Es ist zu begrüßen, dass heute nicht nur die parlamentarische Anhörung zum Schneller-Bauen-Gesetz stattfindet, sondern auch das Berliner Wohnungsbündnis zusammenkommt, um den Gesetzesentwurf zu erörtern. Mit dem Gesetz verbindet die regionale Bauwirtschaft nicht weniger als die Hoffnung auf effizientere und schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse in der Bundeshauptstadt. Positiv hervorzuheben sind die Klärung des Verhältnisses zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirksverwaltungen zugunsten der Senatsebene sowie geplante Anpassungen an die Musterbauordnung des Bundes im Bauordnungsrecht.

Die geplanten Änderungen tragen jedoch nicht vollumfänglich zur Beschleunigung der Verfahren und spürbaren Entlastung der Genehmigungsbehörden bei. Zum einen verlaufen die Erleichterungen bei der Erteilung der Typengenehmigung durch die im bundesweiten Vergleich höheren Auflagen bei der Barrierefreiheit ins Leere. Zum anderen konterkarieren die Verlängerung der Fristen bei Einbeziehung des Denkmalschutzes sowie dessen Beteiligung beim Neubau das Ziel des Gesetzes, schnellere und einfachere Verfahren zu schaffen.

Im weiteren parlamentarischen Lauf muss die Konzentration auf konkrete Verfahrensbeschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsprozesse gelegt werden. Dazu gehören klar gesetzte und unumgängliche Fristen sowie das Aufrechterhalten der Konzentrationswirkung auch bei artenschutzrechtlichen Belangen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, Blockademöglichkeiten auf Seiten der Ämter abzubauen und keine neuen Auflagen in das Gesetzesvorhaben einzubringen.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 30. September 2024

Weitere Informationen unter www.bauindustrie-ost.de