Berlin: Unzufriedenheit ist groß – schnelle Regierungsbildung nötig
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zum Ergebnis der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Das Ergebnis der Wiederholungswahl zeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner vom Senat mehr erwarten. Ein „Weiter so“ kann es unter diesen Vorzeichen nicht geben. Die im vergangenen Jahr noch prekärer gewordenen Probleme im Wohnungsbau und in der Verkehrspolitik müssen künftig Priorität genießen, sodass zeitnah Fortschritte erzielt werden. Es muss eine flächendeckende Bauoffensive gestartet werden, die kurzfristig den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mehr Geld zur Verfügung stellt und mittelfristig die Planungs- und Genehmigungsprozesse in der Verwaltung verschlankt und beschleunigt.
Da die Legislaturperiode bis 2026 bestehen bleibt, ist Eile geboten. Die Bildung einer neuen Regierung muss nun schnellstmöglich aufgenommen werden. Es braucht eine Koalition, von der Aufbruch und Entschlossenheit ausgehen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zum Bauen.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Potsdam, 13. Februar 2023
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