• Koalition setzt falsche Prioritäten bei Aufstellung des Landeshaushalts 22
• Öffentliche Hand muss höhere Investitionen in die Infrastruktur tätigen

Der Landtag Brandenburg hat heute den Landeshaushalt 2022 verabschiedet. Für den Infrastrukturbereich stehen nun 72 Millionen Euro und damit rund 18 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr zur Verfügung. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, zeigt sich enttäuscht über die unzureichenden Investitionsmittel im öffentlichen Bausektor:

„Die Kürzung bei den Investitionsmitteln für die Planung und den Bau von Straßen ist für die Verkehrsinfrastruktur im Land Brandenburg fatal. Die nicht getätigten Investitionen führen zum Anwachsen des Investitionsstaus und tragen somit zur weiteren Verschlechterung der verkehrlichen Infrastruktur bei.“ Dabei seien der Bau und Erhalt sowie die Sanierung dringend geboten. Um das derzeitige Investitionsniveau halten zu können, müssten mindestens 90 Millionen Euro für den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg bereitgestellt werden, so Hauptgeschäftsführer Dr. Momberg weiter.

Sollten künftig weniger bauliche Projekte realisiert werden, würde dies auch zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Personalstruktur der bauausführenden Unternehmen haben, warnt Dr. Robert Momberg. „Die personellen Kapazitäten werden heruntergefahren und gehen der Brandenburgischen Bauwirtschaft verloren. In künftigen, wirtschaftlich besseren Zeiten stehen die fehlenden Arbeitskräfte dann nicht mehr zur Verfügung“, ergänzt der BIVO-Hauptgeschäftsführer.

„Obwohl der Landtag Brandenburg heute den mit 15,2 Milliarden Euro zweitgrößten Haushalt in der Geschichte des Landes verabschiedet hat, setzt die Koalition nicht die richtigen Prioritäten. In den kommenden Jahren und insbesondere mit dem Ende der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie muss es darum gehen, deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Die Folgekosten fallen andernfalls wesentlich höher aus“, so Momberg abschließend.

 

Der Bauindustrieverband Ost e. V. vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 17.12.2021