Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Berliner Abgeordnetenhauses fordert der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) eine sachorientierte Politik über Parteigrenzen hinweg. Angesichts der Herausforderungen im Wohnungsbau, bei der Modernisierung der Infrastruktur und der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren braucht Berlin klare Prioritäten und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen statt ideologischer Debatten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:

„Gut, dass das neu gewählte Abgeordnetenhaus jetzt seine Arbeit aufnimmt. Die Herausforderungen in Berlin sind groß, die Zeit für politisches Taktieren knapp. Entscheidend ist, dass über Parteigrenzen hinweg Mehrheiten für ein wirtschaftsstarkes und investitionsfreundliches Berlin gefunden werden. Ideologische Grabenkämpfe dürfen notwendige Fortschritte nicht blockieren.

Gerade in der Wohnungspolitik braucht Berlin einen pragmatischen Kurs. Enteignungsdebatten schaffen keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum, sondern verunsichern Investoren. Stattdessen müssen die Voraussetzungen für mehr Neubau geschaffen werden: durch schnellere Genehmigungen, weniger kostentreibende Vorschriften und verlässliche Rahmenbedingungen. Auch bei der Infrastruktur besteht dringender Handlungsbedarf. Marode Brücken, sanierungsbedürftige Verkehrswege und ein erheblicher Investitionsstau verlangen klare Prioritäten. Die rund 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität müssen gezielt in zusätzliche Bau- und Infrastrukturprojekte fließen. Entscheidend ist, dass die Mittel tatsächlich auf den Baustellen ankommen.

Gleichzeitig muss die Verwaltungsmodernisierung konsequent vorangetrieben werden. Das Schneller-Bauen-Gesetz und die Verwaltungsreform müssen endlich spürbare Wirkung entfalten. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, schlankere Verfahren und eine digitalisierte Bauverwaltung. Unser Appell an alle demokratischen Fraktionen lautet deshalb: Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und vor allem mehr Tempo. Berlin muss eine Stadt sein, in der Zukunft nicht nur diskutiert, sondern gebaut wird.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 29. Oktober 2026

Weitere Informationen unter www.bauindustrie-ost.de