Sächsischer Doppelhaushalt: Die richtige Richtung in schwierigen Zeiten
Zu dem gestern im Sächsischen Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e.V. (BIVO) Dr. Robert Momberg:
„In Zeiten spürbarer Verunsicherung, in denen sich die hiesige Bauwirtschaft höheren Bauzinsen, steigenden Baumaterialpreisen und Friktionen in Lieferketten stellen muss, hat die Politik für eine nachhaltige Investitionslage zu sorgen. Nur so kann die Baubranche weiterhin einer der Grundpfeiler der Konjunktur im Freistaat sein. Zur heutigen Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushaltes waren sich die Parlamentarier dem bewusst.
Der Bauindustrieverband Ost begrüßt die Steigerung der Investitionsquote des Freistaates auf über 17 Prozent, nachdem diese in 2022 noch bei 14 Prozent lag. Besonderes Augenmerk legen wir als Branchenverband auf den Mittelanstieg sowohl im Staats- als auch im kommunalen Straßenbau. Im Vergleich zum laufenden Jahr will der Freistaat in 2023 fast 30 Millionen Euro mehr für den Staatsstraßenbau zur Verfügung stellen. In 2024 soll das Gesamtbudget auf insgesamt 121 Millionen Euro anwachsen. Für den kommunalen Straßenbau scheint sich die Neuaufstellung des Fördersystems bezahlt zu machen. Mit insgesamt 212 Millionen Euro für das Jahr 2023 sind die Mittel im Vergleich zum aktuellen Jahr verdreifacht worden.
Der Doppelhaushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein Hoffnungsschimmer am sich verdunkelnden Konjunkturhimmel. Nun sind die Mittel schnellstmöglich in Bauprojekte umzusetzen. In Anbetracht des schlechten Zustandes des sächsischen Straßennetzes und der inflationsbedingten Steigerung von Baukosten, ist der Investitionshochlauf in den kommenden Jahren finanziell abzusichern.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Potsdam, 21. Dezember 2022
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