Der Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedete heute die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVergG LSA). Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:

„Die beschlossene Novelle des Vergabegesetzes enthält durchaus positive Ansätze – etwa die Streichung des Paragrafen zu den ILO-Kernarbeitsnormen oder die Entschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Vergabeverstößen. Das geht in die richtige Richtung. Dennoch bleibt das Gesetz weit hinter den notwendigen Reformen zurück. Eine vollständige Aufhebung der Sanktionsmöglichkeiten wäre konsequent gewesen.

Auch die Überarbeitung des sehr bürokratischen § 11 TVergG LSA (Tariftreue, Mindeststundenentgelt, Entgeltgleichheit) bringt keine wirkliche Entlastung. Trotz Neufassung bleibt diese Regelung ein Hindernis für effiziente Verfahren. Ebenso kritisch sehen wir die Neuregelung des Bestbieterprinzips: Wenn auch nachrangige Bieter bereits frühzeitig zur Vorlage umfangreicher Nachweise verpflichtet werden können, wird das Prinzip faktisch ausgehöhlt. Hinzu kommt, dass die fortbestehende Möglichkeit zur Berücksichtigung sozialer Kriterien der Wirtschaftlichkeit widerspricht – und die sollte immer Vorrang haben. Besonders problematisch ist, dass die neuen Regelungen nur bis Ende 2028 befristet gelten. Damit droht ein Rückfall in die alte, als überarbeitungsbedürftig anerkannte Gesetzesfassung – ein klarer Rückschritt.

Die entscheidende Frage lautet ohnehin: Brauchen wir überhaupt länderspezifische Vergabegesetze? Mit Blick auf das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur ist klar: Wir brauchen ein modernes, effizientes Vergaberecht ohne überflüssige Hürden. Jeder unnötige Nachweis und jeder formale Stolperstein gefährden den zügigen Einsatz der dringend benötigten Investitionsmittel. Sachsen-Anhalt muss sein Vergaberecht konsequent entschlacken, wenn Investitionen und Wirtschaftswachstum nicht behindert, sondern gefördert werden sollen.“

Der Bauindustrieverband Ost vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 11. September 2025