• Gute Rahmenbedingungen erforderlich
• Bauen als stadtpolitische Herausforderung begreifen

Am 26. September 2021 wird das Abgeordnetenhaus von Berlin neu gewählt. Konnte die Bundeshauptstadt in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Kultur punkten, so muss künftig noch stärker an einer soliden wirtschaftlichen Basis gearbeitet werden. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg macht deutlich: „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Errichtung einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur sind die entscheidenden Themen in den kommenden Jahren. Grundlegend dafür sind gute Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, aber auch für die öffentliche Hand als Auftraggeber. Der neue Senat muss sich daher klar zum Bauen bekennen.“

Um das Bauen in Berlin voranzutreiben, braucht es Verbesserungen auf allen staatlichen Ebenen. „Die öffentliche Verwaltung muss endlich digitalisiert werden“, fordert Momberg. Die konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Der Verband fordert weiterhin den Abbau bürokratischer Belastungen durch die Verringerung der Anzahl an Vorschriften und Regularien. Um die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, muss die Politik diese entsprechend personell und infrastrukturell stärken.

„Auch das Arbeiten für die öffentliche Hand muss wieder attraktiver werden“, betont Momberg. Beispielsweise durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und einer Vergabe, die insgesamt praxisorientiert gestaltet ist. „Bei sämtlichen geplanten Regelwerken sollte stets sichergestellt werden, dass die Arbeitsfähigkeit der Bauunternehmen erhalten bleibt und keine Einschränkungen erfährt“, so Momberg weiter.

Die jetzige parlamentarische Debatte zur Novellierung der Berliner Bauordnung im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl hat gezeigt, wie wichtig eine starke Einbindung der Bauwirtschaft dabei ist. „So sind die Steigerungen der Baukosten in den zurückliegenden Jahren zu einem Großteil auf die Umsetzung politischer Entscheidungen zurückzuführen“, verdeutlicht Momberg. „Ein neuer Senat muss das Bauen als eine der größten stadtpolitischen Herausforderungen vorantreiben“, so Momberg abschließend. 

Das Positionspapier zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin zum Download: https://bit.ly/2TQEhRa

 

Der Bauindustrieverband Ost e. V. vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.