Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zum Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 der Brandenburger Landesregierung:

„Die Neuverschuldung, insbesondere in den Jahren 2020 und 2021, beschneidet den Handlungsspielraum für Haushaltsaufstellungen dramatisch. Es gilt daher zu priorisieren. Aus Sicht der ostdeutschen Bauindustrie muss die Landesregierung vor allem im Infrastrukturbereich auch in Zeiten der noch immer andauernden Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine ihrer Verantwortung gerecht werden.

Der Abfall der Investitionsquote auf nunmehr 12,8 Prozent im Jahr 2023 und schließlich 11,3 Prozent im Jahr 2024 illustriert das Absinken der Investitionstätigkeit auf ein Vor-Pandemie-Niveau. Gleichzeitig ist bereits seit Jahren zu beobachten, dass zu wenig in die landesweite Infrastruktur investiert wird. Dabei bilden Infrastrukturinvestitionen stets auch die Grundlage für die Zukunft des Landes Brandenburg.

Zudem ist hinsichtlich der durch das Land bereitgestellten Mittel für die Straßenverkehrsinfrastruktur eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu erkennen, die nur durch eine rigorose Mittelerhöhung für die Planung und Errichtung von Straßen aufgelöst werden kann. Die jährlich verfügbaren 72 Millionen Euro sind mit einem zukunftsorientierten Haushaltsetat nicht vereinbar.“

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 28. September 2022