Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau im Brandenburger Landtag. Der BIVO war als Sachverständiger zur Anhörung über bürokratische Hürden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingeladen:

„Die heutigen Gespräche im Sonderausschuss zeigen: Der Wille zur Veränderung ist da – jetzt muss gehandelt werden. Die zehn Punkte, die wir eingebracht haben, sind konkrete Stellschrauben, um Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich vom Ballast überholter Prozesse zu befreien.

Ein Punkt ist dabei zentral: Das Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes kann nur wirken, wenn die Verwaltung mitzieht. Es darf nicht sein, dass Fördergelder vorhanden sind, Bauvorhaben bereitstehen – und die Genehmigung im Aktenstapel hängen bleibt. Die öffentliche Hand darf nicht zum Investitionsbremser werden. Brandenburg braucht schlanke Verfahren, digitale Anträge, klar geregelte Zuständigkeiten und Verbindlichkeit in den Abläufen. Bauen scheitert heute nicht am Material – sondern an Formularen. Damit muss Schluss sein. Wir stehen bereit, gemeinsam mit Politik und Verwaltung echte Vereinfachung möglich zu machen. Damit Investitionen ankommen – auf der Baustelle, nicht nur im Haushaltsplan.“

 

Schriftliche Stellungnahme des Bauindustrieverbandes Ost zum Download: http://bit.ly/4kaxc3U

Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Potsdam, 27. Juni 2025